Was bewirkt eine Vereinbarung über die Nutzung des gemeinsamen Hauses?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1995)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers (und nur diese) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten.OGH 5 Ob 56/17x, 27.06.2017
• Aus einer Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern oder einer gerichtlichen Benützungsregelung ergibt sich eine Umgestaltung allgemeiner Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen.OGH 5 Ob 25/13g, 28.08.2013
• Von einer Benützungsregelung kann auch ein ausbaufähiger Dachboden erfasst sein.OGH 5 Ob 205/03p, 21.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029352 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 9.

• OGH 3 Ob 184/25t, 17.12.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 29/21g, 20.10.2021, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 14/21a, 11.10.2021, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 87/20k, 07.12.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 95/20m, 22.10.2020, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 41/18t, 18.07.2018, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 56/17x, 27.06.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 828
• ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache

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