Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Handelsvertreter, Arbeitgeber

Ein einzelner geringer Verstoß gegen die Treuepflicht rechtfertigt noch keine Entlassung. Aus einer Summe solcher Verstöße kann sich ein Entlassungsgrund aber sehr wohl ergeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Nicht jeder geringe Verstoß gegen die Treuepflicht vermag einen Entlassungstatbestand zu begründen, doch kann sich ein solcher aus einer Summe von Verstößen ergeben. (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kündigung gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VBO 1995.OGH 8 ObA 30/17w, 25.10.2017
Hier: Tankstellenbetreiber als Handelsvertreter.OGH 8 ObA 61/08s, 23.02.2009
Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses spielt auch das Gesamtverhalten des Vertragspartners eine wesentliche Rolle. Nicht nur ein einzelner grober Verstoß, sondern auch mehrere, an sich minder schwere Verstöße können dazu führen, dass das Gesamtverhalten des Handelsvertreters als für den Geschäftsherrn unzumutbar erscheint. Es ist daher das Gesamtverhalten des Partners zu bewerten, wobei insoweit auch Verfehlungen berücksichtigt werden können, die nicht unmittelbar vor der vorzeitigen Auflösung gesetzt worden sind. Dieser Grundsatz kommt aber - auch beim hier vorliegenden Handelsvertreterverhältnis - nur dann zum Tragen, wenn der eigentliche Anlassfall für die vorzeitige Beendigung eine gewisse Mindestidentität erreicht und damit geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall zu begründen.OGH 8 ObA 61/08s, 23.02.2009
Der eigentliche Anlassfall muss für die Entlassung eine gewisse Mindestintensität aufweisen.OGH 8 ObA 17/07v, 21.05.2007
Wenn auch die Summierung geringfügiger Verstöße den Tatbestand erfüllen kann, muss das zur Entlassung Anlass gebende Verhalten geeignet sein, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall zu begründen. Der eigentliche Anlassfall (hier um eine Viertelstunde verspätete Krankmeldung) muss sohin eine gewisse Mindestintensität aufweisen.OGH 9 ObA 124/98w, 08.07.1998

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Dies gilt für Fehlbeträge in der Kasse ebenso wie für unwahre Angaben.OGH 8 ObA 2235/96a, 29.08.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029600 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 8 ObA 36/25i, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 45/25p, 30.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 35/25t, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 9/25v, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 1/18g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 118/17v, 28.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 30/17w, 25.10.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 68/17s, 27.09.2017, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 65/16s, 30.05.2017, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 38/16w, 24.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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