Kann ich alte Zulagen fordern, wenn ich die Erhöhung annahm?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nehmen Sie ein höheres Gehalt an und wissen dabei, dass damit frühere Zulagen wegfallen sollen, gilt das als Zustimmung. Sie können sich dann nicht mehr auf eine ältere Vereinbarung berufen und diese Zulagen zusätzlich verlangen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Wer die gemäß einer "freien Betriebsvereinbarung" durch Anrechnung von Vordienstzeiten erhöhten Bezüge in Kenntnis der Voraussetzung annimmt, daß dadurch bisher gewährte Zusatzbiennien beseitigt werden sollen, kann nicht unter Berufung auf eine frühere einzelvertragliche Absprache Zusatzbiennien oder eine diesen Zusatzbiennien entsprechende Einstufung fordern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung ohne festzuhalten, wie sich das auf die Betriebspension auswirkt; dies bei fehlender Kenntnis von der genauen Pensionsberechnung.OGH 8 ObA 33/22v, 30.08.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029707 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 33/22v, 30.08.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 881 · Verträge zugunsten Dritter
Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Darf man mich nach Jahren höherwertiger Arbeit wieder zurückstufen?

Nein. Haben Sie über Jahre ständig Arbeiten einer höheren Verwendungsgruppe geleistet, gilt diese Tätigkeit als stillschweigend vereinbart. Eine geringerwertige Verwendung dürfen Sie dann ablehnen. Ihr Dienstgeber muss wissen, welche Wertigkeit die Arbeiten haben, die er Ihnen aufträgt.

günstig für Arbeitnehmer Kündigung einer zugesagten Zulage

Darf mein Arbeitgeber nur die Zulage kündigen?

Nein. Wurde Ihnen eine Zulage ohne Vorbehalt zugesagt, gilt sie für die gesamte Dauer der Tätigkeit. Der Arbeitgeber kann nicht einzelne Teile Ihrer Bezüge herauslösen und nur diese aufkündigen, solange das Beschäftigungsverhältnis unverändert weiterläuft.