OGH 8 ObA 33/22v

Bei der Berechnung der Abfertigung sind auch Überstunden zu berücksichtigen, die Sie in einer gewissen Regelmäßigkeit geleistet haben. Nicht regelmäßig geleistete Mehrarbeit bleibt dabei außer Betracht.

Nehmen Sie ein höheres Gehalt an und wissen dabei, dass damit frühere Zulagen wegfallen sollen, gilt das als Zustimmung. Sie können sich dann nicht mehr auf eine ältere Vereinbarung berufen und diese Zulagen zusätzlich verlangen.

Wenn Sie eine falsche rechtliche Beurteilung geltend machen, müssen Sie von den Tatsachen ausgehen, die das Gericht festgestellt hat, und daran den Irrtum aufzeigen. Stützen Sie sich auf einen anderen Sachverhalt, kann das Urteil rechtlich nicht überprüft werden.

Wenn Sie an das Höchstgericht schreiben, müssen Sie Ihre Gründe dort selbst ausführen. Ein bloßer Verweis auf frühere Schriftsätze wird nicht beachtet. Das kann dazu führen, dass Ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt.

Ein Zeitraum gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Sie in dieser Zeit tatsächlich Arbeit geleistet haben. Ohne tatsächlich erbrachte Arbeit liegt keine Arbeitszeit vor.

Zur Auslegung dieser Norm.

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Ihr Urlaub steht Ihnen im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit zu: Das für Vollzeit vorgesehene Ausmaß von dreißig Werktagen wird auf Ihre Zahl der Arbeitstage umgerechnet.

Eine Schlechterstellung gerade wegen der Teilzeitarbeit ist verboten; aus anderen Gründen darf unterschieden werden. Auch wegen der Teilzeit ist eine unterschiedliche Behandlung nur zulässig, wenn sachliche, durch objektive Umstände belegte Gründe sie rechtfertigen und der Zweck der Regelung die Gleichwertigkeit von Teilzeit und Vollzeit achtet.

Für Änderungen des Vertragsinhalts gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. Eine Änderung kann daher auch dadurch zustande kommen, dass eine Seite sie durch ihr Verhalten anbietet und die andere sie durch ihr Verhalten annimmt.

Wird Ihre Betriebspension nur aus dem Grundgehalt berechnet und bleiben regelmäßig geleistete Mehrstunden unberücksichtigt, benachteiligt das Teilzeitbeschäftigte in unzulässiger Weise. Diese Mehrstunden sind daher einzubeziehen.

Die gesetzliche Regelung über die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten ist zwingend. Sie kann durch eine Vereinbarung nicht zu Ihren Lasten geändert werden.