Wer haftet, wenn ich auf fremdem Grund verunglücke?

günstig für Geschädigter betrifft Grundeigentümer, Betriebe, Kunden, Besucher

Wer auf seinem Grund einen Verkehr für Menschen eröffnet, muss für deren Sicherheit sorgen. Das gilt auch dann, wenn nur ein kleiner Personenkreis Zutritt hat. Erfüllt jemand diese Pflicht nicht, muss er beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (99 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Dies gilt auch für einen beschränkten Verkehr (Kommission an einer Baustelle, angelehnt an den in der deutschen Rechtsprechung entwickelten Begriff der Verkehrssicherungspflicht). Bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast ein (Haftung eines Baumeisters für den Unfall eines Kommissionsmitgliedes bei einer angesagten Besichtigung der Baustelle).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verkehrssicherungspflicht infolge der Überlassung eines Veranstaltungszentrums für eine Ballveranstaltung.OGH 3 Ob 218/22p, 15.03.2023
Hier: Beschädigung an Stufenrand – Parkanlage.OGH 9 Ob 60/20v, 25.11.2020
Hier: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht des eine objektive Gefahrenlage herbeiführenden Veranstalters einer Jagd.OGH 4 Ob 114/10h, 15.12.2010
Hier: Friedhof.OGH 4 Ob 75/09x, 12.05.2009
Wer einen Verkehr eröffnet, hat grundsätzlich für dessen Sicherheit zu sorgen.OGH 4 Ob 75/09x, 12.05.2009

Alle 45 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht.OGH 6 Ob 106/07t, 21.06.2007
Hier: Einklemmen eines Fingers eines Fußballspielers bei Werbetafeln am Spielfeldrand infolge Sturzes.OGH 6 Ob 11/04t, 26.08.2004
Es soll jener Personenkreis vor Gefahren geschützt werden, dem der Zutritt auf eine der Verfügung des Haftpflichtigen unterliegende Anlage eröffnet wird. Geschützt sind nur die befugten Benützer der Anlage.OGH 3 Ob 72/02p, 18.07.2002
Jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss die Anlage für die befugten Benützer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen.OGH 6 Ob 314/00w, 17.01.2001
Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche.OGH 7 Ob 51/00a, 29.03.2000
Diese Pflichten ergeben sich schon bei Duldung des Verkehrs.OGH 7 Ob 51/00a, 29.03.2000
Hier: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Ausstellung.OGH 2 Ob 217/99x, 02.09.1999
Hier: Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs zum vermieteten Objekt einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB).OGH 5 Ob 2153/96w, 24.09.1996
Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden, weil dadurch eine vom Verschulden losgelöste Haftung begründet würde.OGH 4 Ob 2193/96w, 12.08.1996
Hier: Hineinwachsenlassen von Bäumen in das Lichtraumprofil von Straßen.OGH 2 Ob 43/91, 18.09.1991
Auch der, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt.OGH 7 Ob 540/90, 22.03.1990
Pflicht zur Vorkehrung, zumindest aber zur Warnung.OGH 5 Ob 537/87, 19.05.1987
Hier: Verneint bei Wasserlacke in für Gast zugänglichem Badezimmer.OGH 3 Ob 608/85, 19.02.1986
Hier: Gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut.OGH 8 Ob 567/84, 04.10.1984
Es ist dabei gleich, ob der Verkehr auf eigenem Grund oder auf dem unmittelbar angrenzenden Grund stattfindet, wenn nur eine gewisse Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle offensteht.OGH 3 Ob 697/82, 23.03.1983
In der Belassung eines Zustandes, der keineswegs unüblich ist und der der Klägerin seit Jahren bekannt war, liegt kein rechtswidriger Verstoß des Beklagten gegen seine Verkehrssicherungspflicht (hier: Türsteher zur Fixierung der Türflügel im Boden).OGH 7 Ob 729/80, 27.11.1980
Lawinenunglück auf Baustelle.OGH 2 Ob 137/78, 19.10.1978
SchipisteOGH 1 Ob 639/78, 07.06.1978
KindergartenOGH 4 Ob 505/78, 07.03.1978
Vorsorge gegen Dachlawinen.OGH 6 Ob 807/77, 16.02.1978
Verpflichtung zur Aufstellung einer die Tragkraft der Brücke anzeigenden Hinweistafel.OGH 2 Ob 48/77, 12.05.1977
Die Sicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit.OGH 1 Ob 541/77, 02.03.1977
Wird nur ein beschränkter Verkehrs eröffnet, also ein Verkehr nicht für die Allgemeinheit schlechthin, sondern nur für einen bestimmten Personenkreis, dann besteht die Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber jenen Personen, für die der Verkehr eröffnet wird.OGH 8 Ob 240/76, 26.01.1977
Abgesperrte Grünfläche.OGH 1 Ob 686/76, 14.10.1976
Hier: Verletzung infolge Vereisung im Tankstellenbereich (WC).OGH 5 Ob 148/75, 23.09.1975
Schutz jedes Befugten Benützers - von Geschäftsbetrieb ausgehende Gefahrenquelle.OGH 7 Ob 220/74, 21.11.1974
Dasselbe muss gelten, wenn der Grundeigentümer von seinem Grund und Boden aus eine Gefahrenquelle auf eine der Öffentlichkeit zugängliche Verkehrsfläche wirken lässt.OGH 8 Ob 196/74, 12.11.1974
Dies gilt auch für Straßen ohne öffentlichen Verkehr.OGH 8 Ob 42/73, 20.03.1973
Mangelnde Absicherung eines Stiegenaufganges durch Geländer.OGH 7 Ob 115/72, 10.05.1972
Regennasse Treppe eines Baderestaurants.OGH 5 Ob 290/71, 03.11.1971
Stufe nach der Tür zu einer an eine Kirche angebauten Kapelle; Pflicht zur Anbringung einer Warnungstafel.OGH 5 Ob 129/71, 09.06.1971
Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht.OGH 2 Ob 47/71, 27.05.1971
Treppe zu einer Gastwirtschaft.OGH 2 Ob 344/70, 12.11.1970
MaterialseilbahnOGH 6 Ob 273/70, 04.11.1970
Haftung einer Kärntner Almgemeinschaft für Beschädigung von Touristen durch Almvieh.OGH 8 Ob 101/70, 05.05.1970
Ungenügende Sicherung eines Niveauunterschiedes im Geschäftslokal.OGH 1 Ob 40/70, 16.04.1970
Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage.OGH 2 Ob 224/69, 25.09.1969
Hier: Vorplatz eines städtischen Kindergartens.OGH 8 Ob 73/69, 22.04.1969
Streupflicht als Ausfluss der Verkehrssicherungspflicht auf einem Friedhof.OGH 2 Ob 275/68, 06.11.1968
Baggeraufstellung bei Messe.OGH 7 Ob 132/64, 01.07.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023355 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 99.

OGH 8 Ob 63/24h, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 191/23m, 14.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 143/22v, 14.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 71/19k, 15.04.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 14/20g, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 94/16s, 27.02.2017, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 45/16p, 27.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1298

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.

günstig für Schädiger Beweis des Ursachenzusammenhangs

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

Wenn Sie Schadenersatz fordern, müssen Sie beweisen, dass der Schaden gerade durch das beanstandete Verhalten entstanden ist. Dass sich der andere entlasten muss, gilt nur für die Frage des Verschuldens. Den Zusammenhang zwischen Ursache und Schaden müssen Sie selbst nachweisen.