Kann das Schmerzengeld später noch einmal bemessen werden?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Geschädigte, Patienten, Versicherer

Solange die Folgen einer Verletzung noch nicht absehbar sind, darf das Schmerzengeld nicht in einem Betrag für alles endgültig festgesetzt werden. Es kommt dann keine Bemessung in Bausch und Bogen in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (82 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Keine Globalbemessung, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht voraussehbar sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Künftige Schmerzen können derzeit nicht prognostiziert werden.OGH 2 Ob 11/21p, 25.03.2021
Maßgebend ist vielmehr, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatbestände bekannt gewesen sind.OGH 3 Ob 28/15m, 21.04.2015
Die Frage der Zulässigkeit einer ergänzenden Schmerzengeldbemessung ist nicht im früheren, sondern - nach den maßgeblichen Kriterien - im Folgeprozess zu beurteilen.OGH 2 Ob 240/10y, 30.08.2011
War der Klägerin in einem Vorprozess eine verlässliche Abschätzung ihrer künftigen Schmerzen noch nicht möglich, so war sie befugt, in diesem Vorprozess lediglich einen Teilbetrag geltend zu machen, ohne den Anspruch auf weiteres Schmerzengeld zu verwirken.OGH 2 Ob 240/10y, 30.08.2011
Eine mehrmalige Schmerzengeldbemessung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Globalbemessung versagt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn (trotz an sich abgeklärten Verletzungsbilds) Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen.OGH 9 Ob 38/07i, 08.02.2008

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Eine Teilbemessung des Schmerzengeldes ist zulässig, wenn - anders wie im Fall der Entscheidung 2 Ob 154/03s - noch nicht feststeht, ob künftig eine Hüftgelenksersatzoperation überhaupt notwendig sein wird.OGH 2 Ob 259/06m, 26.04.2007
Hier: Die Voraussetzungen für eine abschließende Globalbemessung des Schmerzengeldes liegen bereits vor, wenn beim Kläger in etwa acht Jahren „erfahrungsgemäß" mit dem Implantat eines Kniegelenksersatzes gerechnet werden muss, wobei der Leidenszustand des Klägers vor und nach der Operation bereits abschätzbar ist und auch aus unfallchirurgischer Sicht die bei komplikationslosem Verlauf der postoperativen Phase zu erwartenden Schmerzen bereits grob eingeschätzt werden.OGH 2 Ob 233/06p, 23.03.2007
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise (weitere) Teilbemessung des Schmerzengeldes liegen vor, wenn das Gesamtbild der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers entwicklungsbedingt noch nicht abgeschätzt werden kann und dies erst nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters möglich sein wird.OGH 2 Ob 150/06g, 22.02.2007
Liegen die Voraussetzungen für eine Globalbemessung vor: Der Kläger muss bei einer Zunahme der Hüftgelenksabnützung im Laufe der nächsten Jahrzehnte mit einer datumsmäßig noch nicht abschätzbaren Implantation einer Hüftprothese rechnen und die rezidivierenden Subileusbeschwerden werden mit Sicherheit wieder auftreten und mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Operationen notwendig werden lassen. Die zu erwartenden Schmerzen sind in einer für die Globalbemessung ausreichenden Maß erkennbar.OGH 2 Ob 154/03s, 10.07.2003
Eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz versagt, wenn der Kläger nachweist, dass ihm gegenüber dem Vorprozess und der dort vorgenommenen Globalbemessung weitere, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorerst nicht zu erwartende, aus der damaligen Sicht daher nicht abschätzbare, aber dennoch kausale Unfallsfolgen verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind.OGH 2 Ob 154/03s, 10.07.2003
Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten zukünftigen Schmerzen vorzunehmen.OGH 2 Ob 255/01s, 18.10.2001
Oder wenn die Auswirkungen der Verletzung nicht oder nicht annähernd in vollem Umfang erfasst werden können.OGH 8 Ob 49/87, 08.07.1987
Von der Globalbemessung des Schmerzengeldes ist nur dann und insoweit abzugehen, als die Folgen der Körperbeschädigung nicht vorhersehbar sind.OGH 8 Ob 24/87, 04.06.1987
Der Verletzte kann nicht nach seinem Belieben das Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum begehren.OGH 5 Ob 608/84, 03.12.1985
Nur bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz nicht beurteilbare zukünftige Beschwerden können von der Schmerzengeldbemessung ausgenommen sein.OGH 2 Ob 170/80, 16.12.1980
Oder wenn das Ausmaß der Schmerzen auch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist.OGH 8 Ob 61/77, 25.05.1977
In solchen Ausnahmefällen muss auch eine wiederholte Ausmessung eines Schmerzengeldes als zulässig angesehen werden.OGH 2 Ob 69/75, 15.05.1975
Auch dann nicht, wenn der Kläger ein globales Schmerzengeld begehrt.OGH 2 Ob 39/72, 09.11.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031082 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 82.

OGH 2 Ob 162/24y, 15.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 11/21p, 25.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 60/20t, 17.09.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 41/19v, 25.04.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 120/17h, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Schmerzengeld in zwei Verfahren

Bekomme ich mehr, wenn ich zweimal Schmerzengeld einklage?

Nein. Auch wenn Sie das Schmerzengeld in zwei Verfahren für verschiedene Zeiträume verlangen, dürfen Sie insgesamt nicht mehr erhalten, als bei einer einzigen Gesamtbemessung zugesprochen worden wäre. Die im ersten Verfahren festgestellten Unfallfolgen müssen im zweiten aber nicht noch einmal festgestellt werden.

günstig für Schädiger Einmalige Bemessung des Schmerzengelds

Darf ich Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum verlangen?

Nein. Das Schmerzengeld wird grundsätzlich einmal für alles zugesprochen, was Sie erlitten haben und voraussichtlich noch erleiden werden. Sie können es daher nicht nach Belieben auf einzelne Zeiträume aufteilen. Eine spätere ergänzende Bemessung ist nur möglich, wenn die Folgen damals noch nicht überschaubar waren.