Zahlt der Schädiger weniger, weil ein anderer Unterhalt leistet?

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Wer für einen Schaden einzustehen hat, kann sich nicht darauf berufen, dass eine andere Person zum Unterhalt verpflichtet ist. Seine Ersatzpflicht bleibt davon unberührt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 23.04.2024 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Der ersatzpflichtige Schädiger kann sich nicht auf die Unterhaltspflicht eines Dritten berufen (so schon SZ 33/140 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Ersatzpflicht nach § 1327 ABGB geht einer durch den Tod des Unterhaltspflichtigen ausgelösten subsidiären Unterhaltspflicht vor.OGH 2 Ob 20/24s, 23.04.2024
Die Abdeckung eines schädigungsbedingten Mehrbedarfs des Unterhaltsberechtigten hat nicht den Zweck, den Schädiger zu entlasten.OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018
Hier: Mj Kläger im Haushalt des Großvaters.OGH 2 Ob 94/13g, 28.03.2014
Hier: Keine Entlastung des Schädigers, wenn die Kindesmutter im Wege des Erbschaftskaufs die Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehen im eigenen Namen von den Kindern rechtsgeschäftlich übernahm.OGH 2 Ob 149/09i, 17.06.2010
Hier: Behindertengerechte Umgestaltung der Wohnmöglichkeit des Klägers im Hause seiner Tante durch diese.OGH 2 Ob 11/06s, 28.06.2007

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Dieser Gedanke kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige kein Dritter sondern der Schädiger selbst ist. Soweit dieser unfallsbedingt (mehr) Unterhalt geleistet hat, ist eine Anrechnung auf den Verdienstentganganspruch möglich, weil grundsätzlich nur der entstandene Schaden ausgeglichen werden soll.OGH 2 Ob 82/00y, 28.04.2000
Aus diesem Grundsatz ist jedoch nicht ableitbar, daß der Vater bei Vorhandensein eines leistungspflichtigen Schädigers seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht im schadenskausalen Umfang enthoben wäre.OGH 1 Ob 2201/96z, 29.04.1997
Hier: Die freiwillige und unentgeltliche Hilfeleistung Dritter ändert an der Ersatzplicht des Schädigers nichts, es sei denn, sie würde in der Absicht erbracht, den Schädiger zu entlasten.OGH 8 Ob 60/86, 21.05.1987
Die Unterhaltspflicht ist gegenüber dem Schadenersatzanspruch nachrangig.OGH 2 Ob 182/83, 04.10.1983
Großeltern adoptieren das hinterbliebene Kind.OGH 2 Ob 149/81, 15.12.1981
Hier: Aufnahme des Vollwaisen in den großmütterlichen Haushalt.OGH 8 Ob 55/80, 11.09.1980
Hier allgemein: Leistungen Dritter.OGH 8 Ob 131/78, 26.01.1979
Der Schädiger wird in seiner Ersatzpflicht für Pflegekosten nicht dadurch entlastet, daß der Kläger von seiner Mutter und seinem Vater betreut wird.OGH 8 Ob 33/78, 29.03.1978
Das gilt auch im Falle der Tötung der subsidiär unterhaltspflichtigen Mutter, die neben dem primär unterhaltspflichtigen Vater Beiträge erbracht hat.OGH 2 Ob 26/72, 28.12.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031301 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 40.

OGH 2 Ob 20/24s, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 70/20p, 17.09.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
ABGB § 1327

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss der Schädiger auch alte Unterhaltsrückstände des Getöteten zahlen?

Nein. Ersetzt wird nur der Unterhalt, der Ihnen durch den Tod künftig entgeht. Beträge, die der Getötete schon vor der Schädigung schuldig geblieben war, muss der Schädiger nicht zahlen. Das gilt auch dann, wenn Sie dafür bereits einen Gerichtstitel in der Hand haben.

günstig für Schädiger Wer Schadenersatz verlangen kann

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

Schadenersatz kann nur verlangen, wer durch die rechtswidrige Handlung unmittelbar verletzt ist. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob die verletzte Vorschrift gerade den Schutz Ihrer Interessen bezweckt. Eine Ausnahme besteht für Hinterbliebene, wenn jemand getötet wurde.