Muss der Unterhaltspflichtige für zu spät gezahlten Unterhalt Zinsen zahlen?
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (11 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1994)
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für einen Provisorialunterhalt. OGH 1 Ob 139/11i, 21.07.2011 · im RIS ↗
- Ein solcher Verzugszinsenanspruch ist als Nebenforderung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eines Minderjährigen zu behandeln, wenn er in Verbindung mit dem Hauptanspruch im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht wird. OGH 1 Ob 202/00p, 29.08.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032015 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 11.
- OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 1 Ob 118/24w, 24.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 155/20f, 02.03.2021
- OGH 3 Ob 238/16w, 13.12.2016, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
- ABGB § 1334
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ja. Unterhaltsbeträge, die Ihnen für die Zukunft zugesprochen wurden, verfallen jeweils drei Jahre nach ihrer Fälligkeit, samt den Verzugszinsen. Für die bereits für die Vergangenheit zuerkannten Beträge gilt dagegen die lange Frist von dreißig Jahren.
Nein. Ihr früherer Partner gerät erst in Verzug, wenn Sie ihn außergerichtlich und mit einem bestimmten Betrag zur Zahlung aufgefordert haben. Dass diese Mahnung erfolgt ist, müssen Sie behaupten und beweisen; zwischen Aufforderung und Klage muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen.