Bekomme ich Zinsen, wenn ich Geld ohne Grund bezahlt habe?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Arbeitnehmer, Konsument

Zinsen aus Geld, das ohne Rechtsgrund geleistet wurde und daher zurückzuzahlen ist, nennt man Vergütungszinsen. Diese Art gesetzlicher Zinsen ist dem Gesetz als allgemeine Erscheinung fremd. Für die Folgen einer verzögerten Zahlung werden aber alle Arten von Zinsen gleich behandelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen. Diese Art gesetzlicher Zinsen ist als allgemeine Erscheinung dem ABGB fremd. Für die Rechtsfolgen, die sich aus der Verzögerung der Zahlung ergeben, stellt aber das HfD JGS 1842/592 alle Arten von Zinsen gleich; es ordnet nämlich die Anwendung des § 1333 ABGB an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vergütungszinsen aus unwirksamen GlücksspielvertragOGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023
Ohne Kreditvertrag darf weder der Kreditgeber einen Zinsertrag behalten, der die gesetzlichen Zinsen übersteigt, noch kann der Kreditnehmer sich auf die nicht (mehr) wirksame Vereinbarung eines günstigeren Vertragszinssatzes berufen.OGH 6 Ob 51/21z, 02.02.2022
Hier: Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag.OGH 7 Ob 10/20a, 24.04.2020
Bei Geld ist die Nutzung (zumindest) mit den gesetzlichen Zinsen abzugelten.OGH 4 Ob 149/06z, 21.11.2006
Die Bestimmung des § 1333 ABGB ist sowohl für Verzugs- als auch für Vergütungszinsen - für letztere selbst für den Zeitraum vor Verzugseintritt - maßgeblich.OGH 1 Ob 315/97y, 24.03.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032078 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 18.

OGH 9 ObA 39/25p, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 25/25d, 25.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 15/25a, 23.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 113/24m, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 96/24i, 30.08.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 115/23g, 30.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
ABGB § 1431

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Verjährung von Zinsen bei Rückzahlung

Wie lange kann ich Zinsen für zu Unrecht gezahltes Geld fordern?

Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen Geldsumme, die zurückzuzahlen ist, gelten als Verzögerungszinsen, unabhängig vom Grund der Zahlungspflicht. Das gilt auch für Zinsen aus Geld, das ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Solche Zinsen verjähren in drei Jahren.

günstig für Schuldner Verzugszinsen und Zinseszinsen

Sind Zinseszinsen dasselbe wie Verzugszinsen?

Nicht ganz. Auch Zinseszinsen setzen einen Verzug voraus. Im üblichen Sprachgebrauch sind mit Verzugszinsen aber nur die Zinsen vom fälligen Kapital gemeint, während die Zinsen für die Säumnis bei der Zinsenzahlung Zinseszinsen heißen. Darauf kommt es bei der Anmeldung im Verteilungsverfahren an.