Wie lange kann ich Zinsen für zu Unrecht gezahltes Geld fordern?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Arbeitnehmer, Konsument

Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen Geldsumme, die zurückzuzahlen ist, gelten als Verzögerungszinsen, unabhängig vom Grund der Zahlungspflicht. Das gilt auch für Zinsen aus Geld, das ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Solche Zinsen verjähren in drei Jahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme ("Vergütungszinsen"); diese verjähren gemäß § 1480 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vergütungszinsen aus einem aufgehobenen Kaufvertrag aufgrund einer Abschalteinrichtung ("Dieselskandal").OGH 8 Ob 113/24m, 24.10.2024
Vergütungszinsen aus bereicherungsrechtlich zurückgeforderten, aus unwirksamen Glücksspielverträgen stammenden BeträgenOGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023
Hier: Zinsen nach § 14 Abs 1 BTVG.OGH 5 Ob 7/21x, 11.03.2021
Hier: Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag.OGH 7 Ob 10/20a, 24.04.2020
Grundsätzlich gilt nach § 1480 ABGB für Zinsen, und zwar sowohl für vertraglich bedungene als auch für gesetzliche, die dreijährige Verjährungszeit.OGH 1 Ob 72/17w, 24.05.2017

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Gesetzliche Zinsen unterliegen der dreijährigen Verjährung.OGH 9 Ob 78/99g, 03.11.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031939 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 26.

OGH 8 Ob 78/25s, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 92/25f, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 15/25a, 23.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 113/24m, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 79/24i, 04.07.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 115/23g, 30.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 7/21x, 11.03.2021, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 72/17w, 24.05.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
ABGB § 1480

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