Zählt eine Zahlungszusage als Verzicht auf die Verjährung?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer

Sagt Ihnen jemand zu, eine Schuld zu bezahlen, falls sie noch offen sein sollte, ist das zwar kein Anerkenntnis, wohl aber ein Verzicht darauf, sich auf die Verjährung zu berufen. Diese Zusage wirkt auch dann, wenn sie erst nach Ablauf der Frist abgegeben wurde. Wer bezahlt haben will, muss die Zahlung aber weiterhin selbst beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist zwar nicht Anerkenntnis, wohl aber Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam und hat keine Umkehrung der Beweislast für die Schuldtilgung zur Folge.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anerkenntnis eines deliktischen Schadenersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal durch Zusage der Herstellerin, eine Lösung zu finden, und das konkrete (hier: mehrfache) Angebot eines Software-UpdatesOGH 4 Ob 163/23h, 22.10.2024
Hier: Bei Austausch „auf Garantie“ und nicht auf Grundlage von Gewährleistung könnte ein Anerkenntnis/Verzicht hinsichtlich Gewährleistung zu verneinen sein. Für die Erkennbarkeit, dass die Verbesserungsversuche der Beklagten ihr nicht zurechenbare Garantieleistungen waren, ist als Ausnahme von der Regel allerdings die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig.OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024
Den Parteien hätte nach § 182a ZPO schon deshalb Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu diesem (offenkundig von beiden Seiten und dem Erstgericht nicht bedachten) rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, weil selbst ein Anerkenntnis des Mangels eben nur „in der Regel“, aber nicht jedenfalls einen Verzicht auf die Verjährungseinrede beinhaltet.OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024
Gleichwohl kann eine Schuld auch nach Eintritt der Verjährung anerkannt werden. Ein solches Anerkenntnis beinhaltet in der Regel den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede. Dieser Verzicht ist auch stillschweigend möglich. Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder nimmt er die Verbesserung (sei es erfolgreich oder erfolglos) tatsächlich vor, so anerkennt er dadurch nach der Rechtsprechung in der Regel konkludent im Sinne des § 863 ABGB jenen Mangel, der mit der Verbesserung – nach dem Eindruck eines redlichen Käufers oder Werkbestellers – beseitigt werden soll, und damit seine diesbezügliche Gewährleistungspflicht.OGH 9 Ob 55/23p, 23.11.2023
Hier: Nach Rechtsprechung und Literatur ist – schon aufgrund der verba legalia „vor dem Verlaufe der Verjährungszeit“ – die Unterbrechung einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist nicht denkbar; die „Unterbrechung“ setzt begrifflich immer eine noch im Gang befindliche Verjährung voraus.OGH 9 Ob 55/23p, 23.11.2023

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verzicht auf Verjährungseinrede nur hinsichtlich einer von mehreren geltend gemachten Schadenspositionen.OGH 1 Ob 71/23g, 27.06.2023
Auf die bereits eingetretene Verjährung kann auch stillschweigend verzichtet werden, doch ist ein solcher Verzicht in der bloßen Aufforderung, Belege zur Prüfung einer geltend gemachten Forderung zu übermitteln, nicht zu erblicken.OGH 1 Ob 679/90, 20.11.1991
Außer wenn dem Verzichtenden der Ablauf der Verjährungsfrist unbekannt war.OGH 7 Ob 47/89, 22.02.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032401 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 20.

OGH 8 Ob 84/25y, 12.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 163/23h, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 76/23v, 15.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 156/16f, 26.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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