Verlängert sich meine Frist durch Verhandlungen über einen Vergleich?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Mieter, Vermieter, Geschädigte

Ja. Solange Sie mit der Gegenseite ernsthaft über eine Einigung verhandeln, läuft auch eine kurze Ausschlussfrist nicht gegen Sie. Nach dem endgültigen Scheitern der Gespräche müssen Sie aber in angemessener Zeit klagen; warten Sie mehr als drei Monate zu, ist Ihr Recht verloren. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa von der ursprünglichen Länge der Frist und vom Aufwand für die Klage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetreten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso berücksichtigt werden kann der erkennbar mit der Vorbereitung der Klage verbundenen Aufwand.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Eine ursprünglich kürzere ‑ hier sechsmonatige (§ 20 Abs 1 UWG) ‑ als die dreijährige Verjährungsfrist ist ein berücksichtigungswürdiger Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Eine allgemeine Regel, wonach die Klagseinbringung zwei Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlung jedenfalls noch binnen angemessener Frist erfolgt, ist nicht aufzustellen.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Bei der Angemessenheit der Frist kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Hier: § 95 EheG.OGH 6 Ob 66/10i, 19.05.2010

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 95 EheG. Untätigkeit von einem Monat.OGH 6 Ob 209/07i, 13.09.2007
Hier: Klage mehr als ein Jahr nach Entscheidung der Schlichtungsstelle (Schiedsverfahren).OGH 1 Ob 281/03k, 16.12.2003
Hier: § 95 EheG.OGH 7 Ob 325/01x, 17.04.2002
Hier: Mehr als zwei Monate.OGH 7 Ob 120/99v, 12.05.1999
Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB.OGH 9 ObA 302/98x, 17.03.1999
Vergleichsverhandlungen bewirken eine Ablaufhemmung der Verjährung, was auch auf Präklusivfristen anwendet wird (vgl ZVR 1979/44; Ind 1983/1382; SZ 58/58; WBl 1987, 130).OGH 5 Ob 286/98i, 24.11.1998
Hier: Neun Monate Zuwarten nach Beendigung des Unterbrechungstatbestandes.OGH 3 Ob 1536/91, 26.06.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 27.

OGH 5 Ob 78/25v, 18.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 19/25t, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 187/24d, 18.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuwarten mit der Fortsetzung der Klage

Wie lange darf ich mit der Fortsetzung meiner Klage warten?

Ruht ein Verfahren und gilt für Ihren Anspruch eine kurze Frist, ist ein Zuwarten von mehr als zwei Monaten mit dem Antrag auf Fortsetzung keine bloß geringfügige Verzögerung. Dass in diese Zeit die Gerichtsferien fallen, entschuldigt das für sich allein nicht.

günstig für Beklagter Ruhen des Verfahrens über drei Monate

Wie lange darf mein Verfahren ruhen, ohne zu schaden?

Ruht das Verfahren länger als drei Monate, gilt das grundsätzlich als nicht ordentliche Fortsetzung. Sie müssen dann stichhältige Gründe für die lange Pause nennen können, etwa laufende Vergleichsgespräche oder das vereinbarte Abwarten eines anderen Verfahrens. Sonst verliert Ihre Klage die Wirkung auf die Frist.