Sind auch künftige Schäden durch meine Klage gesichert?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte

Wird einer Feststellungsklage stattgegeben, ist damit die Verjährung aller Schadenersatzansprüche unterbrochen, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft lagen. Es schadet dabei nicht, wenn Sie zunächst einen Teil des Anspruchs mit Leistungsklage geltend gemacht und diesen Teil dann ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (66 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wurde die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen. Dabei ist es bedeutungslos, dass die Klägerin hinsichtlich eines Anspruchsteiles zunächst auf Leistung geklagt, diesen Anspruchsteil aber ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen hatte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob sich die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Feststellungsurteils auch auf in einem Folgeverfahren geltend gemachte Ersatzansprüche bezieht, hängt davon ab, ob diese bereits im Vorverfahren mit Leistungsbegehren geltend gemacht werden hätten können.OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023
Hier: Formulierung des Feststellungsbegehrens.OGH 2 Ob 32/23d, 21.03.2023
Hier: Wertminderung.OGH 2 Ob 213/19s, 18.12.2020
Einer Klageausdehnung kann dann erfolgreich ein Verjährungseinwand entgegengesetzt werden, wenn im Zeitpunkt der Klagseinbringung die Bezifferung des Sanierungsaufwands von Bauschäden möglich war.OGH 1 Ob 219/16m, 31.01.2017
Nach dem Ende der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist wieder von vorne zu laufen.OGH 3 Ob 182/11b, 22.02.2012

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ein umfassend formuliertes Feststellungsbegehren bzw Feststellungsurteil umfasst auch den durch den Unfall verursachte Verdienstentgang des Klägers.OGH 2 Ob 129/09y, 29.10.2009
Ein ganz allgemein gehaltenes Feststellungsbegehren über die Haftung für alle künftigen Schäden aus einem Schadensereignis reicht für eine Unterbrechungswirkung für sämtliche unfallkausalen Schäden aus.OGH 2 Ob 129/09y, 29.10.2009
Unter „künftigen" Leistungen sind alle diejenigen gemeint, die bei Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren, also auch solche, die zwischen Einbringung der Feststellungsklage und Zustellung des Feststellungsurteils angefallen sind.OGH 10 Ob 88/07z, 06.11.2007
Die Unterbrechung der Verjährung endet erst mit Zustellung des dem Feststellungsbegehren stattgebenden Urteils.OGH 1 Ob 147/01a, 26.02.2002
Deshalb ist eine Klagsausdehnung auf später fällig werdende Beträge entgegen der Meinung der Vorinstanzen nicht erforderlich.OGH 1 Ob 147/01a, 26.02.2002
Das Begehren auf Ersatz künftiger Schäden unterbricht aber nicht die Verjährung bereits fälliger Ansprüche, die mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnten.OGH 2 Ob 91/98s, 20.05.1998
Die Unterbrechungswirkung bezieht sich nur auf zukünftige, nicht aber auf bereits bekannte und fällige Schadenersatzansprüche.OGH 2 Ob 163/89, 28.03.1990
Allerdings unterliegt die durch das Feststellungsurteil ausgedrückte Judikatschuld selbst wieder der Verjährung, die mit der Zustellung dieses Urteils zu laufen beginnt.OGH 8 Ob 141/77, 09.11.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034771 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 66.

OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 162/24y, 15.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 151/24k, 20.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 67/24b, 23.04.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 192/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 125/23f, 25.07.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 32/23d, 21.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 126/21t, 12.10.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellung fälliger Ansprüche

Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.

günstig für Beklagter Reichweite einer Klage für die Verjährung

Schützt meine Klage auch Ansprüche, die ich nicht eingeklagt habe?

Eine Klage hemmt die Verjährung nur für das, was Sie darin dem Grund und der Höhe nach geltend machen. Ohne rechtzeitiges Feststellungsbegehren kann der Grund des Anspruchs in einem späteren Prozess über weitere Beträge erneut geprüft werden, selbst wenn es um dasselbe schädigende Ereignis geht. Gegenüber einem Sozialversicherungsträger, auf den ein Anspruch übergegangen ist, kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die schon im Unfallzeitpunkt bestanden haben.