Darf ein Vertrag eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen als das Gesetz?

günstig für Unternehmer betrifft Vertragspartner, Konsument, Unternehmer

Sie können mit Ihrem Vertragspartner vereinbaren, dass ein Anspruch früher verjährt, als es das Gesetz vorsieht. Eine solche Verkürzung der Verjährungsfrist ist zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche in den ABGB eines Lieferanten für Baustoffe auf ein Jahr zulässig.OGH 4 Ob 23/21t, 20.04.2021
Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 22/12d, 28.06.2012
Verkürzung bei ÖBB-Reisegutschein zulässig (hier: Klausel 4.1.): "Ein Umtausch bzw eine Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer möglich."OGH 7 Ob 75/11x, 12.10.2011
Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde.OGH 5 Ob 286/08g, 10.02.2009
Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist hingegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB) enthalten, so unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB.OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB).OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034782 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 20.

OGH 4 Ob 207/22b, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 232/22d, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 46/21m, 24.06.2021, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 23/21t, 20.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 179/20z, 25.02.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 87/15b, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Wenn Sie als Privatperson einen Wirtschaftstreuhänder beauftragen, wirkt die in dessen Auftragsbedingungen vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist Ihnen gegenüber nicht. Solche Bestimmungen schränken die Haftung im Verbrauchergeschäft unzulässig ein.

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