Gilt beim Ablehnungsantrag dieselbe Regel wie im Hauptverfahren?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Parteien, Verfahrensbeteiligte

Ja. Ob Sie sich vertreten lassen müssen, richtet sich danach, was im zugrunde liegenden Verfahren gilt. Mussten Sie dort keinen Anwalt beiziehen, brauchen Sie auch für die Ablehnung eines Richters und für ein Rechtsmittel dagegen keinen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 02.04.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO ist im Entmündungsverfahren nicht anwendbar. Die in der Entscheidung RZ 1969,190 vertretene gegenteilige Ansicht wird abgelehnt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ablehnungsantrag im Verfahren über die Bewilligung von VerfahrenshilfeOGH 2 Ob 4/24p, 23.01.2024
Hier: Revisionsrekurs im Ablehnungsstreit; Hauptverfahren: Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren.OGH 3 Ob 4/22t, 15.12.2022
Der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers bedarf daher iSd § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung.OGH 1 Ob 59/18k, 30.04.2018
Hier: Verfahrenshilfe.OGH 5 Ob 233/10s, 24.01.2011
Wenn sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, bedarf auch ein Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofes keiner Anwaltsfertigung.OGH 6 Nc 24/06s, 31.08.2006

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

PflegschaftsverfahrenOGH 1 Ob 229/71, 02.09.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035708 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 5 Ob 9/25x, 02.04.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.