Wie weit darf ein gerichtliches Verbot gegen einen Konkurrenten gehen?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Urheber, Kläger, Beklagter

Ein gerichtliches Verbot muss sich an dem ausrichten, was der Gegner tatsächlich getan hat. Es darf nicht pauschal jede künftige Nutzung aller Werke untersagen. Ein zu weit gefasstes Verbotsbegehren geht über das Zulässige hinaus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne deren Einwilligung zu unterlassen, geht über diesen Umfang hinaus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur gesundheitsfördernden Wirkung von Zirbenholz.OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026
Hier: Der formulierte Obersatz des Unterlassungsbegehrens, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte der Klägerin oder deren Konzerngesellschaften auf unlautere Weise abzuwerben, ist daher zu weit gefasst.OGH 4 Ob 20/22b, 22.11.2022
Hier: Ein Unterlassungsbegehren, das generell auf die Untersagung der Benutzung der geschützten Marken ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers und ohne Rechtfertigungsgrund gerichtet ist, trifft nicht den Kern der Verletzungshandlung und ist damit nicht ausreichend substanziiert.OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020
Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben.OGH 4 Ob 166/19v, 24.10.2019
Das Unterlassungsgebot ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie ‑ um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen ‑ auf ähnliche Fälle einzuengen.OGH 4 Ob 21/15i, 24.03.2015

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Im Wettbewerbsrecht ist die Einschränkung eines zu allgemein gefassten Unterlassungsbegehrens auf die tatsächlich erwiesenen Wettbewerbsverstöße nach ständiger Rechtsprechung ein Minus, kein Aliud.OGH 4 Ob 93/13z, 09.07.2013
Der urheberrechtliche Schutzgegenstand „Werk“ (§ 1 Abs 1 UrhG) umfasst die unterschiedlichsten Werkkategorien und bedarf deshalb bei Fassung des Unterlassungsgebots einer einschränkenden Präzisierung auf den Kern der begangenen Rechtsverletzung.OGH 4 Ob 88/10k, 31.08.2010
Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird.OGH 4 Ob 88/10k, 31.08.2010
Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt.OGH 4 Ob 178/06i, 21.11.2006
In der Zukunft liegende ungewisse Ereignisse können bei der Fassung eines Unterlassungsgebots nicht berücksichtigt werden; sie müssen mittels Oppositionsklage geltend gemacht werden.OGH 4 Ob 33/04p, 16.03.2004
Es soll aber auch Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht ermöglichen.OGH 4 Ob 194/03p, 07.10.2003
Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen.OGH 4 Ob 2077/96m, 09.07.1996
Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen.OGH 4 Ob 1/96, 30.01.1996
Hier: Keine Bedenken gegen Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat.OGH 4 Ob 327/82, 10.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037645 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 49.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 70/25x, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 131/22a, 18.10.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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