Kann ich künftigen Unterhalt einklagen, um meine Pension zu sichern?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Geschiedene Ehegatten, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Wer unterhaltspflichtig ist, muss die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die frühere Ehefrau später einen Versorgungsanspruch geltend machen kann. Deshalb hat sie ein schutzwürdiges Interesse daran, ihn auch für künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen zu klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so schon 6 Ob 752/80). Die frühere Ehefrau hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des früheren Ehemannes zu den künftig werdenden Unterhaltsleistungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Rechtsschutzbedürfnis ist beim Versorgungsanspruch unabhängig von einer aus bereits tatsächlich erfolgten oder angedrohten Unterhaltsverletzungen zu besorgenden künftigen Unterhaltsbeeinträchtigung zu bejahen.OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026
Stützt sich die unterhaltsberechtigte Ehegattin auf einen solchen Versorgungsanspruch, so ist das Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu den künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen ebenfalls zu bejahen.OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038005 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 258 · Witwen(Witwer)pension
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
ZPO § 406

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Die andere Seite

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