Kann ich die Haftung für künftige Schäden feststellen lassen?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte

Wollen Sie feststellen lassen, dass jemand für künftige Schäden haftet, genügt die bloß gedankliche Möglichkeit eines Schadens nicht. Sie müssen in der Klage aufzeigen, welche Schäden konkret möglich sind, und den zugrunde liegenden Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behaupten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.03.2024 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht aus, Sache der Klage ist es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Negativfeststellung zu zukünftigen Schäden.OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021
Konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich.OGH 17 Ob 29/11f, 22.11.2011
Hier: Konkrete Schäden nicht erkennbar.OGH 6 Ob 266/06w, 15.02.2007
Ob der Eintritt anspruchsbegründender Tatsachen so unwahrscheinlich ist, dass letztlich keine realistische Möglichkeit der Relevanz der begehrten Feststellung mehr bleibt, ist aber eine nur im konkreten Einzelfall zu beantwortende Frage, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels nicht rechtfertigen kann.OGH 9 ObA 6/04d, 26.05.2004
Daher ist der Schadenseintritt bis zum Schluss der Verhandlung nicht erforderlich.OGH 5 Ob 550/89, 23.05.1989

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die konkrete Möglichkeit des Eintritts bestimmter Schäden ist aber ausreichende Interessengrundlage.OGH 8 Ob 522/80, 11.09.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 33.

OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 169/22i, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Interesse an Feststellung künftiger Haftung

Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten für einen erst künftig eintretenden Schaden ursächlich sein könnte, haben Sie ein Interesse an der Feststellung der Haftung. Diese Möglichkeit genügt für eine Feststellungsklage.

günstig für Kläger Feststellungsklage vor Eintritt des Schadens

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Haben sich bereits Vorfälle ereignet, aus denen ein konkreter Schaden entstehen konnte, und können sie sich leicht wiederholen, dürfen Sie auf Feststellung der Haftung klagen. Das gilt auch dann, wenn noch kein bezifferbarer Schaden eingetreten ist.