Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte, Unternehmer, Konsumenten

Haben sich bereits Vorfälle ereignet, aus denen ein konkreter Schaden entstehen konnte, und können sie sich leicht wiederholen, dürfen Sie auf Feststellung der Haftung klagen. Das gilt auch dann, wenn noch kein bezifferbarer Schaden eingetreten ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Haben sich schadensträchtige Vorfälle, durch die konkreter Schaden eintreten konnte, bereits ereignet und können sie sich leicht wiederholen, ist eine Klage auf Feststellung der Haftung zuzulassen, auch wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil‑)Schaden eingetreten war, lässt die nunmehr herrschende Judikatur unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis zu, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist.OGH 7 Ob 91/14d, 10.09.2014
Ein „vorbeugendes Rechtschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient.OGH 7 Ob 278/06t, 11.12.2006
Unter bestimmten Umständen ist es für die Annahme eines rechtlichen Interesses nicht erforderlich, dass ein Schade bis zum Schluss der Verhandlung eingetreten ist, und zwar dann, wenn sich das schädigende Ereignis, das den konkreten Schaden hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schade auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann.OGH 6 Ob 295/03f, 14.07.2005
Oder in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann.OGH 1 Ob 26/83, 21.09.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038909 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 22.

OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 109/24v, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 13/24f, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 66/22d, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 235/21a, 20.01.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zu frühe Feststellungsklage

Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas Konkretes passiert ist?

In der Regel nicht. Solange der Sachverhalt, aus dem Ihr Recht entstehen soll, noch nicht vollständig eingetreten ist, ist eine Feststellungsklage unzulässig. Sie müssen also abwarten, bis die maßgeblichen Umstände tatsächlich vorliegen.

günstig für Beklagter Feststellungsklage für künftige Schäden

Kann ich die Haftung für künftige Schäden feststellen lassen?

Wollen Sie feststellen lassen, dass jemand für künftige Schäden haftet, genügt die bloß gedankliche Möglichkeit eines Schadens nicht. Sie müssen in der Klage aufzeigen, welche Schäden konkret möglich sind, und den zugrunde liegenden Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behaupten.