Kann ich meine Berechtigung vorab gesondert feststellen lassen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Prozessual unzulässiger Zwischenbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG über die Feststellung des Aufteilungsstichtags im nachehelichen Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
• Hier: § 36 AußStrG.OGH 6 Ob 55/12z, 19.04.2012
• Dies gilt insbesonders auch für die Vorfrage, welches Recht auf den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist; darüber ist erst im Urteil selbst mit dem Begehren zu entscheiden.OGH 2 Ob 102/95, 11.01.1996
• PassivlegitimationOGH 8 Ob 285/63, 12.11.1963
• Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist die Aktivlegitimation des Verletzten wegen des Anspruchs auf Ersatz von Heilungskosten nur dann zu prüfen, wenn der geklagte Schädiger vor dem Erstgerichte die Einwendung der Legalzession (vgl § 332 ASVG) oder des sonstigen Rechtsüberganges vom Verletzten auf einen Dritten eingewendet hat.OGH 2 Ob 69/62, 02.03.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039484 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 21.

• OGH 1 Ob 173/25k, 16.12.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 36 · Entscheidungsgrundsätze
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 236
• ZPO § 393

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