Wie wehre ich mich, wenn meine Klage zurückgewiesen wurde?
betrifft Kläger, Beklagter
Weist das Gericht Ihre Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück und kleidet es diese Entscheidung fälschlich in ein Urteil, ist trotzdem nur der Rekurs das richtige Rechtsmittel. Die allgemeinen Beschränkungen für Rekurse bleiben davon unberührt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 24.01.2023 (35 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 und 4009).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Im Fall der Erledigung in Form eines Urteils anstatt mit Beschluss ist eine Entscheidung aber nur dann als Beschluss zu behandeln, wenn sie nach dem klar erkennbaren Entscheidungswillen des Gerichts – klar erkennbar zu Unrecht – bloß als Urteil bezeichnet wurde.OGH 10 ObS 54/22x, 28.07.2022
- Hier: Zurückweisung mangels Parteifähigkeit.OGH 1 Ob 254/09y, 29.01.2010
- Rekurs zurückgewiesen statt keine Folge gegeben.OGH 2 Ob 584/79, 08.01.1980
- Unabhängig, ob der Beschluß des Erstgerichtes durch Rekurs oder ausnahmsweise (§ 261 Abs 3 ZPO) durch Berufung anzufechten war.OGH 2 Ob 141/78, 21.09.1978
- Ebenso bei Abweisung in Urteilsform.OGH 7 Ob 255/75, 18.03.1976
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Erstgericht hat unrichtig Antrag abgewiesen, Rekursgericht hat Rekurs zurückgewiesen.OGH 1 Ob 61/74, 10.04.1974
- Abweisung einer Wiederaufnahmsklage statt Zurückweisung.OGH 6 Ob 63/71, 24.03.1971
- Das Verfehlen der Entscheidungsform, daß nämlich das Berufungsgericht statt des Aufhebungsbeschlusses ein Urteil erlassen hat, ändert nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und seiner Behandlung.OGH 6 Ob 196/68, 11.09.1968
- Auch wenn zweite Instanz die Form der Erledigung nicht eingehalten haben.OGH 8 Ob 355/64, 17.12.1964
- Wegen Rechtskraft.OGH 3 Ob 127/59, 13.05.1959
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040285 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 35.
- OGH 9 ObA 132/22k, 24.01.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 146/22i, 27.09.2022, Fall aus Kärnten
- OGH 4 Ob 199/21z, 23.02.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 225/21f, 16.12.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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