Darf ich in der Berufung nur einen Grund weiterverfolgen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber

Als Kläger dürfen Sie die Klage auch noch im Berufungsverfahren zurücknehmen. Umso mehr dürfen Sie von mehreren geltend gemachten Gründen nur einen weiterverfolgen. An diese Beschränkung ist das Berufungsgericht gebunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Der Kläger, dem es gemäß § 483 Abs 3 ZPO auch im Berufungsverfahren gestattet ist, die Klage zurückzunehmen, kann umso eher von mehreren in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründen nur mehr einen im Berufungsverfahren aufrechterhalten. An eine solche Anfechtungsbeschränkung ist das Berufungsgericht gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Berufungsgericht durfte auf eine in zweiter Instanz nicht mehr aufrecht erhaltene rechtsvernichtende Tatsache nicht mehr eingehen.OGH 3 Ob 17/08h, 10.04.2008
Der Einwand der mangelnden Fälligkeit wurde in der Berufung nicht aufrecht erhalten. Der Oberste Gerichtshof kann auf die Frage eines allenfalls verfrühten Beginns des Zinsenlaufs nicht eingehen.OGH 6 Ob 241/06v, 13.03.2008
Hier: Rekurs über eine Klagsänderung stützte sie sich nicht darauf, dass die bezirksgerichtliche Wertzuständigkeit überschritten worden sei. Das Rekursgericht hätte hier nur im Rahmen des Vorbringens der Beklagten (Frage der erheblichen Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens) die Zulässigkeit der Klagsänderung prüfen dürfen.OGH 7 Ob 41/07s, 18.04.2007
Hier: Einwand der fehlenden Aktivlegitimation wurde in der Berufung nicht aufrecht erhalten.OGH 8 Ob 120/06i, 23.11.2006
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht.OGH 8 Ob 120/06i, 23.11.2006

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Die Rechtsausführungen der Rechtsmittelwerberin beschränken sich ausschließlich auf den Rechtsgrund ihrer Einbeziehung in einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.OGH 7 Ob 218/06v, 27.09.2006
Kommt der Revisionswerber in seiner Revision auf einen in erster und zweiter Instanz noch ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund nicht mehr zurück, so ist dieser Rechtsgrund damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofes ausgeschieden, weil das Rechtsmittelgericht an eine solche Beschränkung der Klagegründe (ebenso auch von Einwendungen auf Beklagtenseite) grundsätzlich gebunden ist.OGH 7 Ob 251/02s, 13.11.2002
Kläger hält sein Begehren auf eidliche Vermögensangabe nicht mehr aufrecht.OGH 4 Ob 61/98v, 17.03.1998
Auch dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt auf ein solches Vorbringen einzugehen.OGH 1 Ob 53/97v, 24.06.1997
"Anti - Zahnstein"OGH 4 Ob 98/88, 29.11.1988
Es ist dem Rechtsmittelgericht verwehrt, von Amts wegen auf die Prüfung der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der übrigen Ansprüche einzugehen.OGH 9 ObS 8/87, 15.07.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041570 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 48.

OGH 1 Ob 130/25m, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 125/24d, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 151/22t, 25.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 185/22z, 04.07.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 71/22g, 16.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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