Kann das Höchstgericht noch prüfen, ob Gerichte entscheiden durften?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Vgl zur nunmehr stRsp RS0114196.OGH 6 Ob 20/23v, 17.02.2023
• Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für eine bindende Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchgemäß entschieden hat. Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat.OGH 9 Ob 19/18m, 25.04.2018
• Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechts­wegs im Revisionsverfahren.OGH 1 Ob 187/17g, 27.02.2018
• Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt.OGH 3 Ob 23/11w, 13.04.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039857 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

• OGH 5 Ob 194/24a, 30.01.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 38/23p, 27.09.2023, Fall aus Kärnten
• OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 42
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 240
• ZPO § 477

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