Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?
betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, geschiedene Ehegatten
Jede Unterhaltsverpflichtung kann an geänderte Verhältnisse angepasst werden, solange das nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Hat sich nur das Einkommen geändert, bleibt das im Vergleich festgelegte Verhältnis zwischen Einkommen und Unterhalt maßgeblich. Haben sich auch andere Umstände geändert, spielt dieses frühere Verhältnis keine Rolle mehr.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von den Parteien nicht gültig ausgeschlossen wurde. Beschränkt sich die Änderung der Verhältnisse auf das Einkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage, ist in ergänzender Vertragsauslegung anzunehmen, die Parteien hätten bei Bedachtnahme auf die später geänderten Umstände einen Unterhalt vereinbart, der der sich aus dem Vergleich ergebenden Relation zwischen Einkommen und Unterhalt entspricht. Das seinerzeitige Verhältnis zwischen Unterhalt und Einkommen des Unterhaltspflichtigen spielt für eine Neubemessung allerdings dann keine Rolle, wenn die Änderung der Umstände nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch bei einer Änderung anderer oder mehrerer Bemessungsparameter als bei einer Änderung der Einkommensverhältnisse kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis führen, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht vernachlässigt werden darf.OGH 9 Ob 28/10y, 11.05.2010
- Aber auch in solchen Fällen kann im Wege der (ergänzenden) Vertragsauslegung das Ergebnis erzielt werden, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht vernachlässigt werden soll.OGH 2 Ob 253/08g, 16.07.2009
- Ändern sich mehrere Bemessungsparameter, ist regelmäßig mit einer von den Vergleichsrelationen losgelösten Neubemessung des Unterhalts vorzugehen.OGH 2 Ob 253/08g, 16.07.2009
- Hier: Kindesunterhalt.OGH 1 Ob 281/98z, 30.10.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105944 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 18.
- OGH 9 Ob 30/23m, 27.09.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 9 ObA 106/22m, 27.04.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 17/20s, 03.04.2020
- OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 256/16t, 26.01.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
EheG §55a Abs2
Verwandte Fragen
Familienrecht · Änderung des Unterhalts für vergangene Zeiträume
Familienrecht · Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung
Familienrecht · Änderung eines vereinbarten Unterhalts
Familienrecht · Neubemessung von vereinbartem Unterhalt
Familienrecht · Anpassung des Unterhalts nach Scheidungsvergleich