Genügt die Behauptung der Nichtigkeit für mein Rechtsmittel?

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• hier: behaupteter Verstoß der Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts gegen Art 87 Abs 3 B-VG.OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025
• Andernfalls könnte allein durch die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrunds die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 1 ZPO umgangen werden.OGH 9 Ob 49/08h, 09.07.2008
• Die behauptete Nichtigkeit könnte eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nur begründen, wenn sie tatsächlich vorläge.OGH 3 Ob 58/05h, 24.11.2005
• Die unbegründete Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes führt nicht dazu, dass eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.OGH 2 Ob 320/99v, 18.11.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043067 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 26.

• OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 196/24w, 23.09.2025, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 87/20k, 07.12.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 220/18s, 17.01.2019, Fall aus Tirol
• OGH 1 Ob 74/17i, 28.06.2017, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 11/17d, 04.05.2017, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 29/16d, 21.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
• ZPO § 508a

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