Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Versicherte, Eltern
Nein. Einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den Sie in der Berufung nicht beanstandet haben, können Sie in der Revision nicht mehr geltend machen. Dasselbe gilt im Rekursverfahren und in Verfahren außer Streitsachen. Eine Ausnahme besteht, wenn es um das Wohl eines Kindes geht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 12.05.2026 (226 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- In Obsorge-, Kontaktregelungs- und Rückführungsverfahren nach dem HKÜ kann diese Regel in Fällen der Gefährdung des Kindeswohls durchbrochen werden (RS0050037 [T4]).OGH 6 Ob 100/23h, 02.06.2023
- Hier: Behauptete Verletzung der Pflicht nach § 87 Abs 1 ASGG.OGH 10 ObS 16/23k, 21.02.2023
- Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen die Verfahrensrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde.OGH 6 Ob 184/20g, 18.02.2021
- Hier: In der Berufung nicht gerügte Nichterledigung eines Teilbegehrens.OGH 2 Ob 7/17v, 28.09.2017
- Hier: Revisionsrekurs im Insolvenzverfahren.OGH 8 Ob 85/15f, 15.12.2015
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- Dieser Grundsatz gilt auch im Sachwalterschaftsverfahren.OGH 2 Ob 184/11i, 20.10.2011
- Verfahrensfehler des Erstgerichts wurden aber im Rekurs nicht geltend gemacht und können daher im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden, zumal keine von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005 in Rede stehen.OGH 3 Ob 46/11b, 06.07.2011
- Die Verkürzung der Vorbereitungsfrist des § 257 Abs 1 ZPO haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht gerügt, die erstmalige Geltendmachung mit Revision ist unzulässig.OGH 3 Ob 125/09t, 23.06.2009
- Auch im Rekursverfahren gilt, dass eine in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge in dritter Instanz mit Aussicht auf Erfolg nicht nachgeholt werden kann.OGH 10 Ob 36/07b, 10.06.2008
- Ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel der im Rekurs nicht gerügt wurde, kann aber einen Mangel des Rekursverfahrens bilden, wenn das Rekursgericht diesen Mangel von Amts wegen hätte aufgreifen müssen.OGH 1 Ob 190/07h, 22.10.2007
- Hier: Nichteintragung des Sachverständigen in die Sachverständigenliste sowie Verletzung der §§ 351 und 358 ZPO.OGH 10 ObS 409/02y, 29.04.2003
- Dies gilt auch bei Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes der Beweisaufnahme.OGH 10 ObS 212/01a, 04.09.2001
- Hier: Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren.OGH 10 Ob 223/00t, 20.02.2001
- Durfte das Berufungsgericht den nunmehr in der Revision behaupteten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens mangels Rüge in der Berufung gar nicht wahrnehmen, liegt schon aus diesem Grund kein Mangel des Berufungsverfahrens vor.OGH 4 Ob 1654/95, 24.10.1995
- Dasselbe gilt für den erstmals in der Revision erhobenen Vorwurf, das Erstgericht sei diesbezüglich seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen.OGH 10 ObS 100/92, 12.05.1992
- Auch in Sozialrechtssachen.OGH 10 ObS 275/91, 12.11.1991
- Auch in Verfahren in Sozialrechtssachen.OGH 10 ObS 8/88, 23.02.1988
- Hier: Unterlassung der Einholung weiterer Sachverständigengutachten.OGH 10 ObS 112/87, 15.12.1987
- Hier: Unbekämpfte Feststellung im Rekursverfahren.OGH 2 Ob 645/87, 08.09.1987
- Hier: Verfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 132/86, 09.09.1986
- Verletzung der dem Erstgericht obliegenden prozessualen Anleitungspflicht sowie die Unterlassung der Wahrnehmung einer solchen etwaigen Verletzung durch das Berufungsgericht.OGH 4 Ob 339/79, 15.05.1979
- § 432 ZPOOGH 6 Ob 148/73, 06.09.1973
- Verletzung der Eventualmaxime.OGH 3 Ob 103/72, 05.10.1972
- Hier: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.OGH 7 Ob 9/72, 02.02.1972
- Hier: Unterlassene Rüge des Verstoßes gegen § 268 ZPO.OGH 8 Ob 72/71, 07.09.1971
- Hier: Unterlassung der Einholung eines 2. Sachverständigengutachtens.OGH 6 Ob 155/70, 23.09.1970
- Hier: Unterlassung der Rüge (in der Berufungsmitteilung), dass das Erstgericht über den Zwischenfeststellungsantrag spruchgemäß überhaupt nicht entschieden hat.OGH 6 Ob 19/70, 11.02.1970
- Dies gilt auch dann, wenn der Mangel in der Berufungsmitteilung geltend gemacht wurde.OGH 2 Ob 49/67, 23.02.1967
- Betrifft die Unterlassung einer Entscheidung über eine Compensando - Gegenforderung.OGH 1 Ob 327/56, 13.06.1956
- BegründungOGH 2 Ob 760/50, 29.11.1950
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043111 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 226.
- OGH 3 Ob 61/26f, 12.05.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 133/25m, 19.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 83/24g, 26.08.2025, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 113/25f, 07.08.2025, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 77/25t, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 207/24p, 06.03.2025
- OGH 9 Ob 111/24z, 13.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 47/24w, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 163/24k, 22.10.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 15 · Rechtliches Gehör
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 503
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