Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?
betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein Fehler des Erstgerichts kann immer nur einmal aufgegriffen werden, und zwar bei der nächsthöheren Instanz. Hat das Rekursgericht ihn nicht als Fehler erkannt, können Sie ihn im weiteren Rechtsmittel nicht noch einmal vorbringen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 17.09.2026 (49 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Firmenbuchverfahren - Verbesserung.OGH 6 Ob 235/11v, 21.12.2011
- § 82a GBG ‑ Verbesserung.OGH 5 Ob 15/11h, 08.03.2011
- Das trifft auch für das Rekursverfahren in dem im § 37 MRG geregelten besonderen Verfahren außer Streitsachen zu.OGH 5 Ob 47/83, 27.09.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043919 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 49.
- OGH 7 Ob 143/26v, 17.09.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 75/26i, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 47/26h, 20.05.2026, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 61/26f, 12.05.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 75/25b, 29.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 76/25w, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 6/25t, 26.06.2025
- OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 95/24g, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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