Entscheidet das Gericht selbst, ob zwei Marken verwechselbar sind?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber

Ja. Ob Verwechslungsgefahr besteht, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht selbst beantwortet. Wie die angesprochenen Kreise die Zeichen auffassen, ist zwar eine Tatsachenfrage, doch braucht es dazu keine Beweise, wenn die allgemeine Lebenserfahrung ausreicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (16 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1961)

Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Rechtsfrage.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die nach der Verkehrsauffassung zu beantwortende Frage, ob eine Zugabe zu einer Zeitung vorliegt, ist als Tatfrage einem Beweis zugänglich.OGH 4 Ob 229/06d, 21.11.2006
Ritter - KnightOGH 4 Ob 13/94, 08.03.1994
Quattro - QuadraOGH 4 Ob 61/90, 23.10.1990
Die Verkehrsauffassung über die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist eine Tatfrage. Beweisaufnahme über die Anschauung der angesprochenen Verkehrskreis zur Verwechselbarkeit mehrerer Zeichen sind aber nicht erforderlich, wenn die allgemeine Lebenserfahrung ausreicht. Grundsätzliche Ausführungen - "Blütenblattmarke".OGH 4 Ob 371/84, 13.11.1984
BergkraxlerOGH 4 Ob 415/82, 18.01.1983
Kopftuch - FlaschenverschlußOGH 4 Ob 302/74, 19.02.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 4 Ob 100/24w, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 101/18h, 11.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Verwechselbare Zeichen und Bekanntheit

Kann ich gegen ein ähnliches Zeichen eines Mitbewerbers vorgehen?

Nur dann, wenn Ihre Kennzeichen tatsächlich benutzt werden und beim Publikum zumindest eine gewisse Bekanntheit erreicht haben. Kennt niemand Ihr Zeichen, kann ein gleichartiges Zeichen die angesprochenen Kunden auch nicht in die Irre führen. Beurteilt wird das nach den tatsächlichen Verhältnissen am Markt.

günstig für Beklagter Zwei Klagen über dasselbe Recht

Kann ich klagen, obwohl der Gegner wegen desselben Wegerechts klagt?

Nach der neueren Entscheidung nicht: Zwischen einer Klage auf Feststellung des Bestehens und einer auf Feststellung des Nichtbestehens desselben Rechts besteht Identität der Ansprüche, was durch Auslegung der Begehren samt Vorbringen zu ermitteln ist. Der Rechtssatz gibt die ältere Ansicht wieder, wonach solche Klagen nebeneinander möglich waren.