Kann ich weitergehen, wenn mein Rekurs nur formal scheiterte?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller

Für die Ablehnung eines Richters gibt es einen eigenen Rechtsmittelweg. Hält die zweite Instanz aber die inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen für ausgeschlossen und weist Ihren Rekurs deshalb zurück, muss Ihnen der Weg zur dritten Instanz offenstehen, damit diese formalen Gründe überprüft werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (81 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95); hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen stehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurückweisung des Rekurses mangels wirksamer Bevollmächtigung.OGH 10 Ob 32/23p, 24.07.2023
Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 182/15a, 21.10.2015
Und zwar unter der Voraussetzung des § 528 ZPO.OGH 7 Ob 109/10w, 30.06.2010
Gegen Entscheidungen, die einem Ablehnungsantrag stattgeben, ist jedes Rechtsmittel ausgeschlossen. Dies folgt aus der Erwägung, dass bei Stattgebung eines Ablehnungsantrags immer auch ein gewisser Grad der Befangenheit des abgelehnten Richters angenommen werden muss und ein Rechtsmittel diesen Anschein für die Partei nicht mehr zu beseitigen vermag. Daher kann weder die Gegenpartei noch der Richter gegen die Stattgebung eines Ablehnungsantrags ein Rechtsmittel ergreifen.OGH 8 Ob 165/09m, 18.02.2010
Ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist stets unzulässig, wogegen der Revisionsrekurs gegen den eine Rechtsmittelerledigung aus formellen Gründen verweigernden rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss nicht dem aus § 24 Abs 2 JN abgeleiteten Rechtsmittelausschluss unterliegt und der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe, allerdings unter der Voraussetzung des § 528 ZPO, grundsätzlich offen steht. Diese Grundsätze haben auch im Fall der Stattgebung der Ablehnung zu gelten.OGH 9 Ob 61/08y, 08.10.2008

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Daher sind der Wert des Entscheidungsgegenstands und die Erheblichkeit der Rechtsfrage zu prüfen.OGH 7 Ob 164/08f, 27.08.2008
Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben -wenn auch verfahrensrechtlichen- Frage nämlich der Legitimation des Einschreiters zur Einbringung eines Ablehnungsantrags befasst haben und zum selben Ergebnis, nämlich einer Zurückweisung des Ablehnungsantrags, gelangt sind, ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden.OGH 1 Ob 240/07m, 29.11.2007
Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat das Rekursgericht eine meritorische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt.OGH 1 Ob 240/07m, 29.11.2007
Dies gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen.OGH 7 Ob 289/02d, 15.01.2003
Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung.OGH 7 Ob 42/00b, 15.03.2000
Freilich innerhalb der Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO.OGH 1 Ob 45/97t, 29.04.1997
Gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig.OGH 9 ObA 2168/96f, 04.09.1996
§ 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren - unter diesen Oberbegriff fällt auch die Geltendmachung von Ausschließungsgründen - abschließend.OGH 1 Ob 2130/96h, 25.06.1996
Hier: Ein Revisionsrekurs ist zulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Antragszurückweisung aus formellen Gründen im Rekursverfahren bestätigte.OGH 1 Ob 513/96, 30.01.1996
Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte.OGH 7 Ob 526/86, 24.04.1986
§ 24 Abs 2 JN schließt auch die Anwendung des § 528 Abs 2 ZPO aus.OGH 6 Ob 1534/85, 28.08.1985
Hat nämlich ein Gericht die Unbefangenheit dieses Richters in Zweifel gezogen, könnte dieser Zweifel nicht durch die Entscheidung des übergeordneten GH beseitigt werden, weil selbst bei einer anderen Rechtsmeinung der Anschein der Befangenheit bestehen bleiben.OGH 3 Ob 13/81, 25.02.1981
Ein Rekurs gegen die Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung des Richters ist aber stets unzulässig.OGH 3 Ob 648/76, 21.12.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046065 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 81.

OGH 1 Ob 85/25v, 09.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 88/22k, 29.06.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 230/20i, 14.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 107/20a, 07.07.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 24

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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