Kann ich gegen die Zurückweisung meiner Richterablehnung noch etwas tun?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller

Weist das Gericht zweiter Instanz Ihren Rekurs gegen die Ablehnung eines Richters nur aus formalen Gründen zurück, ohne die Ablehnungsgründe inhaltlich zu prüfen, dürfen Sie diese formalen Gründe von der dritten Instanz überprüfen lassen. Dafür müssen allerdings die allgemeinen Voraussetzungen für dieses Rechtsmittel erfüllt sein.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurück, so kommt § 24 Abs 2 JN nicht zur Anwendung und muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe allerdings unter der Voraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO offen stehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurückweisung des Rekurses mangels wirksamer Bevollmächtigung.OGH 10 Ob 32/23p, 24.07.2023
Hier: Aufzugreifende Fehlbeurteilung bezüglich der Person der Rechtsmittelwerberin.OGH 3 Ob 28/16p, 16.03.2016
Der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof setzt aber auch in diesem Fall voraus, dass eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.OGH 5 Ob 89/09p, 09.06.2009
Daher sind der Wert des Entscheidungsgegenstands und die Erheblichkeit der Rechtsfrage zu prüfen.OGH 7 Ob 164/08f, 27.08.2008
Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben - wenn auch verfahrensrechtlichen - Frage nämlich der Legitimation des Einschreiters zur Einbringung eines Ablehnungsantrags befasst haben und zum selben Ergebnis, nämlich einer Zurückweisung des Ablehnungsantrags, gelangt sind, ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden.OGH 1 Ob 240/07m, 29.11.2007

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat das Rekursgericht eine meritorische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt.OGH 1 Ob 240/07m, 29.11.2007
Hier erledigte das Rekursgericht die Ablehnungsgründe in seiner Zurückweisung auch meritorisch, weshalb ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist.OGH 4 Ob 117/07w, 10.07.2007
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO kommt zur Anwendung.OGH 5 Ob 253/98m, 13.10.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 68.

OGH 1 Ob 85/25v, 09.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 88/22k, 29.06.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 101/22x, 01.06.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 230/20i, 14.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 5/18y, 18.01.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.