Ist der Erhalt öffentlicher Straßen hoheitliches Handeln?

günstig für Geschädigter betrifft Anrainer, Geschädigte, Gemeinden, Straßenerhalter, Verkehrsteilnehmer

Sämtliche Tätigkeiten, die dem Bau und der Instandhaltung öffentlicher Straßen dienen, gehören zum privatwirtschaftlichen Bereich der Rechtsträger. Sie erfolgen daher nicht in Vollziehung der Gesetze.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die gesamte unter dem Begriff der Straßenverwaltung zusammengefasste Summe der auf den Bau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten sind dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger zu unterstellen; sie erfolgen also nicht in Vollziehung der Gesetze.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Kläger macht (auch) geltend, dass die Straße von der Beklagten unzureichend errichtet worden sei, weil die Konstruktionsstärke für sämtlichen Verkehr nicht ausreichend sei – Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht.OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018
Aus Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße können Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden.OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018
Die Gebietskörperschaft hat dabei keine andere Funktion zu erfüllen als ein zur Verkehrssicherung verpflichteter Liegenschaftseigentümer.OGH 1 Ob 29/95, 05.12.1995
Der Träger der Straßenbaulast hat als solcher keine andere Rechtsstellung als ein Privater, der sich eine Straße bauen läßt.OGH 1 Ob 21/92, 09.06.1992
SalzstreuungOGH 3 Ob 534/90, 11.07.1990

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Bei Anordnungen der Gebietskörperschaft nach § 8 Abs 3 StmkLStVG handelt es sich um Akte der Hoheitsverwaltung (vgl SZ 51/159).OGH 7 Ob 629/89, 19.10.1989
Hier: Erhaltung eines Wanderweges nach § 23 Abs 1 des Vlbg StrG LGBl 1969/8 durch die Gemeinde.OGH 5 Ob 674/80, 05.05.1981
Hier: Schutzarbeiten und Regulierungsarbeiten an Bachbett.OGH 1 Ob 20/80, 27.08.1980
Maßnahmen nach § 44 b Abs 1 StVO sind Hoheitsakte.OGH 1 Ob 9/77, 27.04.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049740 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 26.

OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 142/20p, 25.11.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Grobe Fahrlässigkeit bei Schutzgesetzverstoß

Ist jeder Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung grob fahrlässig?

Nein. Dass Sie gegen eine Schutzvorschrift wie die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, macht Ihr Verhalten für sich allein noch nicht grob fahrlässig. Der Verstoß muss objektiv besonders schwer wiegen und Ihnen auch persönlich schwerstens vorwerfbar sein.

günstig für Schädiger Sittenwidriges Unterlassen

Haftet jemand, der meinen Schaden einfach nicht verhindert hat?

In der Regel nicht. Zwar kann auch ein Unterlassen sittenwidrig sein, doch ist es allein noch nicht sittenwidrig, den Eintritt eines Schadens am Eigentum eines anderen nicht zu verhindern. Etwas anderes gilt nur, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ein Tätigwerden verlangen; dass der Schaden billigend in Kauf genommen wurde, genügt für sich nicht.