Ist auch ein kleiner Betrieb von der Aufteilung ausgenommen?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Unternehmer, Betriebsinhaber, geschiedene Ehegatten

Auf die Größe eines Unternehmens kommt es nicht an. Auch ein kleiner Betrieb wie ein Heurigen- oder Buschenschank wird bei der Aufteilung nach der Scheidung nicht mitverteilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 05.03.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Auf die Größe des Unternehmens kommt es nicht an. Auch ein Heurigenschank und Buschenschank unterliegt nicht dem nachehelichen Aufteilungsverfahren (Ablehnung von Schwind, EheR 2.Auflage 316).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es kommt nicht auf einen erzielten Gewinn an.OGH 6 Ob 87/10b, 24.06.2010
Ausschlaggebend ist, ob die im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bestehende Bewirtschaftung der Liegenschaften als landwirtschaftliches Unternehmen im Sinn einer selbständig organisierten Erwerbsgelegenheit anzusehen war und welche Liegenschaftsteile dem (allfälligen) Betrieb des Unternehmens dienten.OGH 4 Ob 263/00f, 14.11.2000
Auch Kleinstunternehmen fallen unter § 82 Abs 1 Z 3 EheG (hier: saisonale Privatzimmervermietung).OGH 4 Ob 588/88, 25.10.1988
Hier: landwirtschaftlicher Betrieb. Dabei spielt keine Rolle, ob das Unternehmen vom Mann oder der Frau oder von beiden gemeinsam betrieben wurde bzw wird.OGH 5 Ob 511/86, 13.01.1987
Hier: Kleiner gastgewerblicher Betrieb mit Betriebsliegenschaft.OGH 2 Ob 666/85, 10.12.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057537 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 1 Ob 201/23z, 05.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 107/18v, 26.09.2018, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3

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