Gehört das Sparbuch aus Betriebsgeld zur Firma?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Geschiedene, Unternehmer

Wurden Sparguthaben daraus angesammelt, dass ein Ehegatte alle Erträge des gemeinsam geführten Betriebs und die Erlöse aus dem Verkauf gemeinsamer Betriebsliegenschaften an sich genommen hat, zählen diese Einkünfte zum Unternehmen. Das gilt so lange, bis sie für private Zwecke umgewidmet werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Sind Sparguthaben dadurch angesammelt worden, dass der Ehemann sämtliche Erträgnisse des gemeinsam geführten Betriebs sowie die Erlöse aus dem Verkauf mehrerer im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten gestandener (Betriebsliegenschaften) Liegenschaften an sich genommen hat, dann sind solche Einkünfte bis zu einer Umwidmung für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke, Sachen, die zu einem Unternehmen gehören.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allein durch die Einzahlung auf ein Sparbuch erfolgt noch keine schlüssige Umwidmung für private Zwecke, wenn nicht feststeht, dass diese für spätere private Zwecke (hier Errichtung eines Wohnhauses) verwendet werden sollen.OGH 1 Ob 95/24p, 24.10.2024
Beziehen Ehegatten die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Familie (auch) aus Erträgnissen eines Unternehmens, ist es eine vertretbare Lösung, eine derartige Verwertung von Unternehmensgewinnen als unternehmensfremd zu qualifizieren und sie demnach privaten Zwecken zuzuordnen.OGH 2 Ob 98/07m, 28.06.2007
Widerrechtlich erworbenes Vermögen unterliegt grundsätzlich der Aufteilung. Dies trifft auch auf Vermögen zu, das aus gerichtlich strafbarem Verhalten resultiert, es sei denn, dass eine Rückzahlungsverpflichtung tatsächlich besteht.OGH 1 Ob 88/05f, 24.06.2005
Erträgnisse eines nicht in die Aufteilung einzubeziehenden Unternehmens sind nach Umwidmung für Privatzwecke der Aufteilung zu unterziehen.OGH 9 Ob 99/01a, 23.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057713 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 10.

OGH 1 Ob 95/24p, 24.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 175/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 211/21t, 14.12.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 14/21x, 02.03.2021, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

EheG §81 Abs3; EheG §82 Abs1 Z3

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