Werden Gewinne der Firma bei der Scheidung aufgeteilt?

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Gewinne eines Unternehmens gehören so lange zum Unternehmen und werden daher nicht aufgeteilt, solange sie nicht für private Zwecke umgewidmet wurden. Das gilt auch für nicht versteuerte Gewinne. Berücksichtigt werden können sie dann nur über die besondere Billigkeitsregel.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Erträge eines Unternehmens, die noch nicht zum Unternehmensanteil (etwa durch Gewinnzuschreibungen auf einen Gesellschafterteil) geworden sind, können zwar grundsätzlich der Aufteilung unterliegen, sie gehören aber (auch als "Schwarzgeld" in Form eines unversteuerten Gewinnes) so lange noch zum Unternehmen und sind daher gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG nachehelichen Aufteilung im Sinne der § 81 ff EheG entzogen, als sie nicht für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke umgewidmet wurden. Eine angemessene Berücksichtigung wäre hier nur nach § 91 Abs 2 EheG möglich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unbare Entnahmen im Sinn des § 16 Abs 5 Z 2 Umgründungsteuergesetz (UmgrStG).OGH 2 Ob 143/07d, 30.08.2007
Soweit der Verfahrensgegner des Unternehmers bzw. Gesellschafters die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die Aufteilungsmasse erwirken will, hat er jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die die erörterte ausdrückliche oder schlüssige Umwidmung tragen.OGH 3 Ob 122/04v, 27.04.2005
Die Widmung der Erträgnisse eines Unternehmens für private Zwecke kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (§863 ABGB) allein des Unternehmers oder Gesellschafters erfolgen.OGH 3 Ob 122/04v, 27.04.2005
Hier: Keine Umwidmung erforderlich, da der Gewinnanteil nicht zur Einlage gehörte.OGH 9 Ob 248/01p, 24.10.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057752 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 13.

OGH 1 Ob 69/25s, 31.07.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 116/24a, 25.09.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 175/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 103/22m, 14.09.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 211/21t, 14.12.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 14/21x, 02.03.2021, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3; EheG §91 Abs2

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Die andere Seite

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Ja. Wird der Hinweis auf weitere Bedingungen nur versteckt angebracht, etwa klein gedruckt auf der Innenseite des Kuverts, dann zählt die Gewinnzusage so, wie sie auf den ersten Blick wirkt. Das Unternehmen ist daran gebunden.