Wie vorsichtig muss ein Autofahrer sein, um nicht zu haften?

günstig für Geschädigter betrifft Lenker, Fahrzeughalter, Unfallopfer, Verkehrsbetriebe

Gefragt ist nicht die übliche Vorsicht im Verkehr, sondern eine besonders weitgehende Sorgfalt. Es kommt darauf an, ob auch ein besonders sorgfältiger Fahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Diese Pflicht beginnt nicht erst in der Gefahr, sondern verlangt, gar nicht erst in eine gefährliche Lage zu geraten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (75 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

1. Die Sorgfalt, deren Außerachtlassung den Halter der Rechtswohltat der Befreiung von der Gefährdungshaftung verlustig gehen lässt, ist nicht die normale Verkehrssorgfalt, sondern umfasst eine besonders weitgehende Sorgfalt, deren Beobachtung den Unfall als unvermeidbar erscheinen lässt. 2. Dabei kommt es darauf an, dass auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der geschehene Unfall unvermeidbar gewesen wäre. 3. Diese erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beobachtung den Unfall als ein unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt auch nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein alles vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der eine Gefahr entstehen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: U6-Wien.OGH 2 Ob 262/06b, 30.11.2006
Die Haftungsbefreiung kommt dem Halter nur dann zugute, wenn er die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte.OGH 2 Ob 262/03y, 13.11.2003
Hier: Liftbedienstete eines Sessellifts - es ist nicht erforderlich, dass Liftbedienstete ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (Ängstlichkeit, besondere Hilfsbedürftigkeit udgl) eine Schigruppe von älteren Damen ankündigten, sodass bei der Bergstation entsprechende Maßnahmen wie zB Verlangsamung des Liftes eingeleitet werden können.OGH 2 Ob 2186/96a, 28.11.1996
Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht vorausgesetzt werden, dass er, mag dazu auch keine gesetzliche Verpflichtung bestehen, an einem im Stillstand befindlichen Fahrzeug des Straßendienstes, in dessen Umgebung für ihn erkennbar Straßenarbeiten durchgeführt werden, nicht mit einer Geschwindigkeit von siebzig km/h vorbeifährt, weil für ihn die Überlegung naheliegt, dass sich im Bereich dieses Fahrzeuges weitere Arbeiter befinden könnten, die, durch ihre Arbeit abgelenkt, dem Straßenverkehr nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuwenden.OGH 8 Ob 67/87, 16.02.1988
An diese Sorgfaltspflicht sind nicht billige, sondern strengste Anforderungen zu stellen (Hier: mangelnde Ankündigung der Zugsabfahrt, Verletzung des aufspringenden Fahrgastes).OGH 8 Ob 58/85, 18.09.1985

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Dabei ist nicht rückblickend zu beurteilen, ob der Unfall bei anderem Verhalten vermieden worden wäre, sondern von der Sachlage vor dem Unfall auszugehen und, zu prüfen, ob der Kraftfahrer in dieser Lage die äußerste, nach den Umständen zumutbare Verkehrssorgfalt beobachtet hat.OGH 8 Ob 132/76, 22.09.1976
Diese Sorgfaltspflicht darf indes nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden.OGH 2 Ob 357/74, 06.02.1975
Diese erhöhte Sorgfaltspflicht geht über die bloße Verpflichtung zur Beachtung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen hinaus (ZVR 1966/246) und setzt nicht erst in der Gefahrenanlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der eine Gefahr entstehen kann.OGH 1 Ob 246/72, 22.11.1972
Hier: Mit Vereisungen in der Straße war zu rechnen.OGH 2 Ob 303/66, 17.11.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058278 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 75.

OGH 2 Ob 212/22y, 17.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 106/21h, 05.08.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §9 C

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Grenzen der Sorgfaltspflicht

Wie viel Sorgfalt kann von jemandem verlangt werden?

Ob ein Verhalten rechtswidrig war, misst sich an Verhaltensgeboten, die für die konkrete Situation im Vorhinein ausformuliert sind und die erforderliche Sorgfalt bestimmen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Schädiger keine völlig unerfüllbaren Sorgfaltspflichten auferlegt werden.

günstig für Schädiger Maßstab der groben Fahrlässigkeit

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

Grob fahrlässig handelt nur, wer auffallend und ungewöhnlich sorglos ist, so wie es sonst nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt. Der Verstoß muss einen Schaden nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen lassen und auch persönlich schwer vorwerfbar sein.