Was gilt, wenn der Unfallhergang nicht mehr geklärt werden kann?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Geschädigte, Versicherungen

Bleiben wesentliche Einzelheiten des Unfallhergangs unaufklärbar, geht das zulasten des Halters. Auch wenn offen bleibt, ob ein bestimmter Umstand für den Unfall ursächlich war, wirkt sich das gegen ihn aus. Ein bloß denkmöglicher Ablauf reicht dafür aber nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 27.02.2020 (47 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1967)

Nicht aufklärbare Ungewißheiten über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges gehen zu Lasten des Halters.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zweifel über den Seitenabstand eines Kraftfahrzeuges zum Fahrbahnrand.OGH 2 Ob 159/99t, 01.07.1999
Hier: SesselliftOGH 2 Ob 36/87, 25.08.1987
Nicht jedoch bloß ein denkmögliches und demzufolge "ungeklärtes" Ereignis.OGH 2 Ob 175/82, 28.06.1982
GefährdungshaftungOGH 8 Ob 316/81, 28.01.1982
Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters.OGH 2 Ob 371/70, 17.12.1970
Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters.OGH 2 Ob 79/69, 18.04.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 47.

OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 155/17h, 24.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 116/17y, 20.06.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EKHG §9 Abs2 E

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