Belastet ein eingetragenes Mietrecht die ganze Liegenschaft?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Pächter, Liegenschaftseigentümer, Käufer

Ja. Das Recht wird immer auf dem ganzen Grundbuchskörper eingetragen, auch wenn es sich inhaltlich nur auf ein einzelnes Grundstück bezieht. Aus den vorgelegten Urkunden muss dann aber klar hervorgehen, wie weit das Recht räumlich reicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 02.04.2024 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Es ist auch ohne ausdrückliche Regelung (hinsichtlich Servituten vgl § 12 Abs 2 GBG) zulässig, auf der gesamten Liegenschaft ein Bestandrecht einzuverleiben, das sich nur auf ein bestimmtes Grundstück erstreckt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung muss sich die Eintragung auf den ganzen Mindestanteil erstrecken.OGH 5 Ob 113/13y, 20.09.2013
In einem solchen Fall muss aber aus den vorliegenden Urkunden der räumliche Umfang des Bestandrechts klar ersichtlich sein.OGH 5 Ob 109/13k, 20.06.2013
Durch die Einverleibung des Vorkaufsrechts ob der gesamten Liegenschaft wird der Grundsatz der einheitlichen Eintragung von Belastungen des § 3 GBG gewahrt. Die Bejahung der materiellen Zulässigkeit der Vereinbarung eines Vorkaufsrechts bloß für Teile eines Grundstücks ist letztlich konsequente Fortschreibung der vom Obersten Gerichtshof schon bisher bejahten Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht bloß für einzelne Grundstücke zu vereinbaren, besteht doch vor dem Hintergrund des § 3 GBG in Ansehung der Sonderrechtsunfähigkeit kein prinzipieller Unterschied zwischen Grundstücken und bloßen Grundstücksteilen.OGH 6 Ob 238/08f, 06.11.2008
Hier: Einverleibung eines Vorkaufsrechts nur hinsichtlich eines Grundstücksteils.OGH 6 Ob 238/08f, 06.11.2008
Die Beschränkung auf ein Grundstück ist zwar möglich, doch belastet das Bestandrecht den gesamten Grundbuchskörper.OGH 5 Ob 138/08t, 26.08.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118470 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 10.

OGH 5 Ob 211/23z, 02.04.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 167/21a, 06.04.2022
OGH 5 Ob 131/19d, 27.11.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 28/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Brauche ich zur Eintragung des Mietrechts die Zustimmung des Vermieters?

Ja. Sowohl für die Einverleibung als auch für die Vormerkung eines Bestandrechts im Grundbuch ist die Zustimmung des Bestandgebers erforderlich.

günstig für Vermieter Geltungsbereich nur für Raummiete

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für Flächen ohne Räume?

Das Mietrechtsgesetz erfasst nach seinem Wortlaut grundsätzlich nur mehr die Miete von Räumen. Im Unterschied zum früheren Mietengesetz gilt es für andere Bestandobjekte also nicht.