Wie weise ich dem Grundbuch den neuen Firmennamen nach?

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Sie belegen die Änderung des Firmennamens mit einem Auszug aus dem Firmenbuch, einer Amtsbestätigung des Registergerichts oder einer Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeschlusses. Auch eine beglaubigte Kopie einer solchen Urkunde genügt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 23.05.2017 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1992)

Die Praxis der Grundbuchsgerichte geht dahin, die Änderung des Firmennames eines Buchberechtigten durch einen Auszug aus dem Handelsregister bzw Firmenbuch (Marent, Grundbuchsrecht, RdZ 11 zu § 20 GBG), eine Amtsbestätigung des Registergerichtes oder eine Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeschlusses belegen zu lassen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die als Benachrichtigung der Parteien dienende Ausfertigung der Eintragungsverfügung des Registergerichtes in der in §79 Abs1 letzter Satz GOG geregelten äußeren Form reicht als beweiswirkende Urkunde im Sinn des §52 GBG für die begehrte Anmerkung nach §20 lita GBG aus.OGH 5 Ob 158/03a, 09.09.2003
Hier: Zur Änderung der Firma im Grundbuch genügt die beglaubigte Fotokopie einer Urkunde.OGH 5 Ob 147/00d, 15.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060610 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 5 Ob 46/17a, 23.05.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 51/17m, 23.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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