Kann ich meine Klage auf ein ersessenes Wegerecht anmerken lassen?

günstig für Kläger betrifft Wegeberechtigte, Grundeigentümer, Nachbarn

Ja. Wenn Sie die Anerkennung einer Dienstbarkeit verlangen, die Sie durch langjährige Nutzung erworben haben, ist die Anmerkung des Streits im Grundbuch zulässig. Das gilt auch, wenn Sie den Eingetragenen auf Zustimmung zur Eintragung klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 19.04.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Wird die Anerkennung einer Servitut aus dem Grunde der Ersitzung begehrt, so ist die Streitanmerkung nach § 70 GBG zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Streitanmerkung nach § 70 GBG kann begehrt werden, wenn der Eingetragene auf Zustimmung in die Einverleibung eines ersessenen Rechts geklagt wird.OGH 8 Ob 313/99h, 22.12.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060890 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 3 Ob 223/22y, 19.04.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 129/17g, 29.08.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 70

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Dienstbarkeit für Grundstück oder Person

Bekomme ich ein anderes Wegerecht, als ich eingeklagt habe?

Nein. Ein Wegerecht, das einem Grundstück zusteht, und ein Recht, das nur einer bestimmten Person zusteht, sind zwei verschiedene Rechte. Das Gericht darf Ihnen daher nicht das eine zusprechen, wenn Sie das andere verlangt haben.

günstig für Beklagter Beweis der Anmaßung eines Rechts

Was muss ich beweisen, wenn ich ein Wegerecht bestreite?

Sie müssen beweisen, dass der andere sich tatsächlich ein Recht an Ihrem Grundstück anmaßt. Gelingt Ihnen das nicht, wird Ihre Klage abgewiesen und nicht bloß zurückgewiesen. Behauptet der Gegner nur, die Fläche gehöre ihm selbst, liegt keine solche Anmaßung vor.