Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Gläubiger, Schuldner

Nein. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung wirkungslos. Etwas anderes gilt nur, wenn nachweislich schon vor der Eröffnung ein fertiges Geschäft zustande gekommen ist, das nun eingetragen werden soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist nach der Konkurseröffnung wirkungslos, sofern nicht ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. (Hier: Veräußerung der Liegenschaft durch den Masseverwalter).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Neufassung des § 120 Abs 2 KO durch IRÄG 1982.OGH 5 Ob 122/92, 13.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060941 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 8.

OGH 5 Ob 102/26z, 30.07.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 64/24h, 14.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 158/20a, 02.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/20b, 22.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 150/18x, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 38/17z, 29.08.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 114/16z, 25.10.2016, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 56

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Belastungsverbot in der Insolvenz

Fällt mein eingetragenes Verbot in die Insolvenzmasse?

Nein. Ist zu Ihren Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen und wird über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, bleiben die Rechte daraus in Ihrer freien Verfügung. Der Insolvenzverwalter kann daher keine Erklärung abgeben, mit der das Verbot gelöscht wird.

günstig für Schuldner Nichtiges Verfahren nach Insolvenzeröffnung

Was gilt, wenn nach Insolvenzeröffnung gegen mich verhandelt wurde?

Fehlt dem Schuldner nach Eröffnung der Insolvenz die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen, muss das Gericht das in jeder Lage des Verfahrens von sich aus beachten und die Nichtigkeit aussprechen. Der Insolvenzverwalter kann ein trotz der Unterbrechung ergangenes Versäumungsurteil bekämpfen.