Gilt der Verbraucherschutz auch, wenn ich nicht überrumpelt wurde?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer

Ja. Das Konsumentenschutzgesetz knüpft an feste Merkmale an und nicht daran, ob im Einzelfall tatsächlich ein Ungleichgewicht bestand. Es kommt daher nicht darauf an, ob Sie vor dem Abschluss genug Zeit zum Überlegen hatten. Nur bei zweifelhaften Einzelvorschriften und atypischen Lagen wird davon abgewichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 11.08.2020 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gegenstand des Verfahrens ist nicht die (Nicht-)Anwendung von Schutzvorschriften des Verbraucherrechts, sondern die Anwendung von gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht strengeren Regeln des unternehmerischen Sonderprivatrechts des Vierten Buches des UGB auf das hier vorliegende Geschäft zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern.OGH 6 Ob 126/18z, 20.12.2018
Eine teleologische Reduktion der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr kommt grundsätzlich nicht in Frage.OGH 8 Ob 70/15z, 25.11.2015
Hier: Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs 3 KSchG im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Streitteile.OGH 2 Ob 65/13t, 07.05.2013
Hier: Keine Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG auf einen geschäftsführenden atypischen Kommanditisten aufgrund teleologischer Reduktion.OGH 4 Ob 232/12i, 19.03.2013
Die formale Konzeption des § 3 KSchG verbietet zwar eine Analogie oder eine teleologische Reduktion der normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr, das schließt aber nicht aus, dass die Tatbestandsmerkmale ihrerseits der Auslegung bedürfen und dabei der Aspekt der Überrumpelung zum Tragen kommen kann.OGH 2 Ob 1/12d, 28.06.2012

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Tatbestand des Verbrauchers im KSchG ist formal konzipiert.OGH 2 Ob 32/09h, 26.11.2009
Eine teleologische Reduktion von Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung durch das Gesetz allenfalls auf eine im Einzelfall abgeschwächte Ungleichgewichtslage abzustellen.OGH 9 Ob 81/08i, 30.09.2009
Es kommt daher nicht darauf an, ob der Verbraucher im konkreten Fall vor Vertragsabschluss hinreichend Zeit hatte, sich das Geschäft zu überlegen.OGH 7 Ob 78/04b, 28.07.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065288 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 4 Ob 71/20z, 11.08.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 47/19a, 21.05.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 126/18z, 20.12.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1
KSchG § 3 · Rücktrittsrecht

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Die andere Seite

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