Muss ich meine Klage selbst umstellen, wenn Insolvenz eröffnet wird?

günstig für Gläubiger betrifft Kläger, Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter

Nein, das macht das Gericht von sich aus. Hält es Ihren Anspruch für berechtigt, stellt es die Forderung im Insolvenzverfahren fest und weist das Zahlungsbegehren als darüber hinausgehend ab. Weist das Höchstgericht ein außerordentliches Rechtsmittel bloß zurück, unterbleibt diese Umstellung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung der Forderung im Konkurse unter Abweisung des Leistungsbegehrens als eines Mehrbegehrens auszusprechen.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Funktionelle Zuständigkeit des Erstgerichts zur Umstellung des Urteilsspruchs bis zur Aktenvorlage an das Berufungsgericht.OGH 17 Ob 9/21d, 31.01.2022
Eine Umstellung des Leistungs- in einen Feststellungsanspruch ist im Rahmen der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision nicht vorzunehmen.OGH 9 Ob 61/17m, 28.11.2017
Eine allenfalls erforderliche amtswegige Umformulierung des Begehrens hat erst im Rahmen der noch ausstehenden meritorischen Entscheidung zu erfolgen.OGH 1 Ob 209/14p, 27.11.2014
Entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst - sei es bestätigend oder abändernd, klagsstattgebend oder klagsabweisend -, ist der Urteilsspruch auf (Nicht-)Feststellung einer Insolvenzforderung umzustellen beziehungsweise ist die angefochtene Entscheidung mit einer solchen Maßgabe zu bestätigen. Keine Umstellung hat jedoch zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof eine außerordentliche Revision zurückweist, was auch dann zu gelten hat, wenn zwar das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage für unzulässig erklärt und zurückweist.OGH 6 Ob 35/14m, 17.09.2014
Die vor Konkurseröffnung entstandenen Verfahrenskosten sind ebenfalls als Konkursforderung festzustellen.OGH 8 ObA 146/01f, 20.12.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

In jenen Fällen, in denen die Konkurseröffnung nach Fällung des Urteils erster Instanz erfolgte, ist eine Feststellung der eingeklagten Forderung als Konkursforderung vom Rechtsmittelgericht vorzunehmen.OGH 7 Ob 627/93, 23.03.1994
In gleicher Weise ist das Klagebegehren auch dann umzustellen, wenn es der Abweisung verfällt.OGH 4 Ob 64/85, 04.06.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065967 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 23.

OGH 5 Ob 67/25a, 29.01.2026, Fall aus Wien
OGH 17 Ob 4/24y, 07.05.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/17m, 24.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 110 · Bestrittene Forderungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Rechtsmittel und Eröffnung der Insolvenz

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Ja. Haben Sie ein Rechtsmittel eingebracht und wird vor der Entscheidung darüber ein Insolvenzverfahren eröffnet, darf darüber vorerst nicht entschieden werden. Der Akt geht zunächst an das Erstgericht zurück. Das gilt auch im Verlassenschafts- und im Aufteilungsverfahren.

günstig für Schuldner Klage während des Insolvenzverfahrens

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

Nein. Sie müssen die Forderung zuerst im Insolvenzverfahren anmelden und die Prüfung abwarten. Vorher ist der Weg zu Gericht unzulässig, und zwar im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren.