Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Kläger, Beklagter

Ja. Haben Sie ein Rechtsmittel eingebracht und wird vor der Entscheidung darüber ein Insolvenzverfahren eröffnet, darf darüber vorerst nicht entschieden werden. Der Akt geht zunächst an das Erstgericht zurück. Das gilt auch im Verlassenschafts- und im Aufteilungsverfahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterbrechung eines nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG wegen Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens; über den Revisionsrekurs kann nicht entschieden werden.OGH 1 Ob 185/19s, 19.11.2019
Hier: Unterbrechung eines Verlassenschaftsverfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verlassenschaft.OGH 2 Ob 200/16z, 19.12.2016
Die Akten sind zunächst dem Erstgericht zurückzustellen.OGH 5 Ob 249/07i, 08.01.2008
Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird ist nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auch auf Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden.OGH 6 Ob 329/99x, 24.02.2000
Hier: § 160 Abs 1 ZPOOGH 7 Ob 1518/95, 08.03.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037039 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 30.

OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 186/24z, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 37/25i, 25.06.2025
OGH 5 Ob 129/24t, 30.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 175/24g, 30.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 7 · Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
Zivilprozessordnung (ZPO) § 163

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Wirkungen der Insolvenzeröffnung nach Aufhebung

Bleibt meine Insolvenz wirksam, wenn der Beschluss aufgehoben wird?

Ja. Wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben und die Sache zur Ergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen, bleiben die Wirkungen der Eröffnung vorerst bestehen. Sie enden erst, wenn der Antrag rechtskräftig ab- oder zurückgewiesen ist. Liegen die Voraussetzungen doch vor, wird bloß ausgesprochen, dass die Wirkungen aufrecht bleiben.

günstig für Gläubiger Unterbrechung wegen Insolvenz

Gilt der Ausschluss von Rechtsmitteln auch bei einer Insolvenz?

Nein. Wird ein Verfahren wegen einer Insolvenz unterbrochen, gilt der sonst geltende Ausschluss von Rechtsmitteln gegen Unterbrechungsentscheidungen nicht. Auch ein Beschluss über die Fortsetzung des Verfahrens kann in diesem Fall bekämpft werden.