Wer muss beweisen, dass ohne Bewilligung gebaut wurde?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung errichtet, kommt es darauf an, wann die Bauarbeiten tatsächlich in Angriff genommen wurden. Wer aus der Freiheit vom Mieterschutz Rechte ableiten will, muss Beginn und Umfang der Bauarbeiten konkret behaupten und beweisen; für Ausnahmen vom Mietrecht trifft ihn die volle Beweislast.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung neu errichtet beziehungsweise geschaffen, so ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 MRG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inangriffnahme des Bauvorhabens nach dem 08.05.1945 abzustellen. Was die Belange der Rechtssicherheit betrifft, so ist ihnen dadurch Genüge getan, dass derjenige, der aus der Mietschutzfreiheit Rechte ableiten will, die Voraussetzungen der Mieterschutzfreiheit - also hier den Beginn der Bauarbeiten und deren Umfang - konkret zu behaupten und zu beweisen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Abs 4 Z 2 MRG.OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021
Für das Vorliegen der Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 4 MRG gilt die volle Behauptungs- und Beweislast für denjenigen, der sich auf die Ausnahme stützt.OGH 2 Ob 104/99d, 15.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 247/18x, 23.01.2019, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich
MRG § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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