Habe ich Kündigungsschutz, wenn das Gebäude nicht dauerhaft ist?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Auch bei einem Gebäude, das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet ist, können die Kündigungsschutzregeln des Mietrechtsgesetzes sinngemäß gelten. Dafür genügt, dass die Parteien eine verhältnismäßig dauernde Nutzung zu Geschäftszwecken wollten. Ein unbefristeter Vertrag mit einem Kündigungsverzicht des Vermieters auf fünfundzwanzig Jahre rechtfertigt das.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 28.08.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Für eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf ein Superädifikat, das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird, reicht die den Vertragszweck bildende Parteienabsicht einer (relativ) dauernden Nutzung zu Geschäftszwecken aus. Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer und Kündigungsverzicht des Vermieters auf fünfundzwanzig Jahre rechtfertigt den Analogieschluss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Analogie im Hinblick auf die Anwendbarkeit des KlGG verneint.OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021
Im Fall der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § 1 MRG auch die Ausnahmereglungen des § 1 Abs 2– 4 MRG sinngemäß herangezogen werden.OGH 4 Ob 157/18v, 27.11.2018
Tankstellenanlage.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008
Hier: Schirmbar.OGH 7 Ob 31/06v, 29.03.2006
Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Umfassende Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Meinung des jüngeren Schrifttums.OGH 6 Ob 88/05t, 23.06.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069454 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 22.

OGH 7 Ob 100/24t, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 221/21k, 23.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/21a, 27.07.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 162/20i, 18.03.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 79/20h, 02.10.2020
OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
OGH 7 Ob 108/17h, 24.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 2/16s, 10.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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