Ist eine renovierte Wohnung eine neu geschaffene Wohnung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Neu geschaffen ist ein Mietgegenstand nur, wenn durch Bauarbeiten Räume gewonnen werden, die es bisher gar nicht gab oder die als Wohnung oder Geschäftsraum nicht geeignet waren. Die bloße Umgestaltung vorhandener, wenn auch schlecht ausgestatteter Räume in gut ausgestattete ist keine Neuschaffung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt vor, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen werden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; die bloße Umgestaltung vorhandener, wenn auch schlecht ausgestatteter Wohnräume oder Geschäftsräume in gut ausgestattete kann hingegen nicht als Neuschaffung angesehen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Abs 4 Z 2 MRG.OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021
Die Umgestaltung einer Fabriks‑ oder Produktionshalle zu Objekten, die unterschiedliche bzw vielfältige Nutzungen zulassen, ist kein Fall einer reinen Adaptierung eines bereits vorhandenen zu Wohn‑ oder Geschäftszwecken geeigneten Mietgegenstands.OGH 5 Ob 174/15x, 23.11.2015
Dieses Erfordernis wurde stets sehr restriktiv (im Sinn von „völlig unbenützbar" oder im Sinn von „für den bestimmungsgemäßen Zweck unbrauchbar") verstanden.OGH 5 Ob 38/09p, 24.03.2009
Hier: Es stellt noch keine Neuschaffung von Mietgegenständen im Sinn des § 16 Abs 1 Z 2 2. Fall MRG dar, wenn im Wesentlichen ein bisheriges Großraumbüro durch das Aufstellen von Zwischenwänden in Wohnungen gegliedert und die Versorgungseinrichtungen auf den Stand der Technik gebracht werden.OGH 5 Ob 141/08h, 04.11.2008
Die auch mit beträchtlichen Kosten verbundene, aber bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohn- und Geschäftszwecke sowie die Renovierung eines mangels Instandhaltung unbenützbar gewordenen Mietgegenstands sind keine Neuschaffung.OGH 5 Ob 141/08h, 04.11.2008

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Begriff der Neuschaffung ist streng auszulegen.OGH 5 Ob 141/08h, 04.11.2008
"Neuschaffung" in diesem Sinn setzt aber nicht voraus, dass ein konkretes Bestandobjekt physisch untergegangen ist. Es genügt, dass es für den bestimmungsgemäßen Zweck unbrauchbar wurde.OGH 7 Ob 343/97k, 27.01.1998
Darunter fällt zum Beispiel (wie zunächst von der Rechtsprechung angenommen wurde - MietSlg 38.327; 4 Ob 2273/96k - und nunmehr ausdrücklich im Gesetz angeführt ist) der Ausbau eines Dachbodens.OGH 7 Ob 343/97k, 27.01.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069647 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 5 Ob 162/23v, 16.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/21a, 25.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 170/20s, 20.04.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 70/19h, 13.06.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich
MRG § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Die andere Seite

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