Prüft das Gericht bei der Hinterlegung, ob mein Bauwerk existiert?

günstig für Antragsteller betrifft Bauwerkseigentümer, Grundeigentümer, Käufer

Nein, das wird in diesem Verfahren nicht geklärt. Es genügt, dass in der Urkunde behauptet wird, das Gebäude sei bereits errichtet. Nur wenn sich aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ergibt, dass es das Bauwerk nicht gibt, wird der Antrag abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 03.09.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Im Urkundenhinterlegungsverfahren bleibt unerörtert, ob das Bauwerk, auf das in den zu hinterlegenden Urkunden Bezug genommen wird, überhaupt rechtlich existent ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 10 Abs 1a UHG idF der Grundbuchsnovelle 2008 hat an dieser Voraussetzung nichts geändert.OGH 5 Ob 178/17p, 23.10.2017
Hier: Die Nichtexistenz des Bauwerks geht aus den vorgelegten Urkunden hervor, da danach die Bestandnehmerin erst beabsichtigt, auf dem Vertragsobjekt ein Gebäude zu errichten.OGH 5 Ob 266/07i, 19.02.2008
Die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat würde aber das Fehlen der dauernden Belassungsabsicht spätestens zum Zeitpunkt des Beginnes der Arbeiten am Bauwerk voraussetzen; dies müsste sich entweder aus dem äußeren Erscheinungsbild des Bauwerkes oder aus dem zwischen dem Grundeigentümer und dem Errichter des Bauwerkes bestehenden Rechtsverhältnis ergeben.OGH 5 Ob 2323/96w, 10.12.1996
Das Hinterlegungsbegehren ist allerdings als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet anzusehen und daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG abzuweisen, wenn aus diesen Urkunden selbst unzweifelhaft die Nichtexistenz des Bauwerkes hervorgeht. Demnach genügt die in der Urkunde enthaltene Behauptung, dass das zu übereignende Objekt als Bauwerk iSd § 435 ABGB bereits errichtet wurde.OGH 5 Ob 7/96, 13.03.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077193 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 5 Ob 133/24f, 03.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 218/22b, 19.01.2023
OGH 5 Ob 167/21a, 06.04.2022
OGH 5 Ob 178/17p, 23.10.2017, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

UHG §4 Abs2; UHG §7; UHG §9; UHG §10 Abs1a; UHG §19

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Die andere Seite

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Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

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Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.