Muss ich den Umbau dulden, weil die Baubehörde zustimmte?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Bauwerber, Nachbarn

Nein. Dass eine Änderung baurechtlich zulässig ist, verpflichtet die anderen Wohnungseigentümer noch nicht, sie zu dulden. Die Genehmigung der Baubehörde ist bloß eine selbstverständliche Voraussetzung des Vorhabens und ersetzt deren Zustimmung nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Zulässigkeit der Änderung nach baurechtlichen Vorschriften begründet für sich allein keine Duldungspflicht der anderen Wohnungseigentümer, weil die Genehmigung der Baubehörde (sofern sie erforderlich ist) zu den selbstverständlichen Erfolgsvoraussetzungen eines Änderungsvorhabens gehört.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zulässigkeit einer Änderung nach baurechtlichen Vorschriften begründet für sich noch keine Duldungspflicht der anderen Wohnungseigentümer.OGH 5 Ob 208/11s, 24.04.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082982 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

OGH 5 Ob 218/19y, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 199/17a, 21.12.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 145/17k, 20.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 36/16d, 25.10.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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Die andere Seite

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