Wo streite ich um die Rücklage nach dem Verwalterwechsel?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Hausverwalter

Der Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Rücklage an den neuen Verwalter wird im Verfahren außer Streitsachen behandelt. Das gilt unabhängig davon, ob auch die Abrechnung verlangt wird oder ob nur die Auszahlung strittig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der Gesetzeswortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG lässt keinen Zweifel daran (Argument: Gebrauch des Wortes "oder" zur Verknüpfung der in dieser Gesetzesstelle geregelten Zuständigkeitstatbestände), dass der Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Rücklage an den neuen Verwalter im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen hat, gleichgültig, ob auch die Abrechnung der Rücklage in diesem Verfahren begehrt wird, oder ob sich das Begehren nur auf die Ausfolgung des Überschusses richtet, weil die Höhe dieses Überschusses nicht strittig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Herausgabe von Originalbelegen ist im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen.OGH 5 Ob 149/10p, 24.01.2011
Hier: § 31 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002.OGH 5 Ob 175/09k, 15.09.2009
Hier: Im vorliegenden Fall nehmen aber die Antragsteller nicht einen ihnen als Ergebnis einer Abrechnung oder sonst unstrittig zustehenden „Überschussbetrag" in Anspruch, sondern begehren - mit der Behauptung, der Verwalter habe diese Beträge weder aufgewendet noch zurückgezahlt, und daher als Leistungskondiktion beziehungsweise Schadenersatzanspruch - den gesamten Aufwand, den sie dem Antragsgegner aus dem Titel der Rücklage oder der Hausbewirtschaftungskosten geleistet haben. Derartige Streitigkeiten sind dem Streitverfahren vorbehalten.OGH 5 Ob 175/09k, 15.09.2009
Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, ist für die Herausgabe der Ausfolgung des Überschusses ebenfalls das außerstreitige Verfahren nach §52 Abs1 Z6 iVm §31 Abs3 WEG zulässig.OGH 5 Ob 175/09k, 15.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083095 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 18 § 1
Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 31 · Rücklage
WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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