Ist das Schiedsgericht meines Vereins gültig besetzt?
günstig für Vereinsmitglied betrifft Vereinsmitglieder, Vereine, Sportler, Genossenschafter
Vereinsstatuten sind stärker an die Grundrechte gebunden, weil das einzelne Mitglied auf ihre Gestaltung kaum Einfluss hat. Eine Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichts, die gegen ein faires Verfahren verstößt, ist nichtig. Das ist etwa der Fall, wenn der Obmann zwei Schiedsrichter bestimmt, die dann ihrerseits den Vorsitzenden wählen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 25.05.2023 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung zu bejahen. Eine gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 MRK verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichtes ist daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Hier: Regelung in den Statuten, wonach der Obmann zwei Schiedsrichter namhaft zu machen hat, die dann ihrerseits einen Vorsitzenden wählen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Regelung in Statuten, wonach das Vereinsschiedsgericht für den Ausschluss oder die Streichung eines Mitglieds nicht zuständig ist, als nichtig beurteilt.OGH 2 Ob 25/23z, 16.05.2023
- aber: Handelt es sich aber um eine Auseinandersetzung zwischen einzelnen Mitgliedern, ist nicht zu erkennen, inwiefern durch die Entscheidung eines Kollegialorgans des Vereins über den Obmann des Schiedsgerichts eine krasse Ungleichgewichtslage hervorgerufen würde.OGH 6 Ob 194/09m, 16.10.2009
- Hier: Bei Benennung jeweils zweier Vereinsmitglieder durch jede „Streitpartei", die wiederum ein weiteres Vereinsmitglied zum Vorsitzenden zu wählen haben, besteht jedenfalls keine so massive Verletzung der Äquidistanz der Schlichtungseinrichtung zu beiden Streitteilen, dass die Anrufung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht erforderlich wäre.OGH 8 Ob 78/06p, 21.09.2006
- Diese Judikatur fand durch die Schaffung des § 8 Abs 2 VerG 2002 Eingang in das Gesetz, der nunmehr ausdrücklich regelt, dass die Statuten eines Vereines die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung unter Bedachtnahme auf deren Unbefangenheit zu regeln haben.OGH 8 Ob 78/06p, 21.09.2006
- Hier: Die Einführung einer „automatischen", ohne jegliche weitere Maßnahmen auf unbestimmte Dauer eintretenden Sperre verstößt eklatant gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 Abs 1 EMRK.OGH 1 Ob 137/06p, 12.09.2006
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist nach ständiger Rechtsprechung eine verstärkte Grundrechtsbindung gegeben, da das einzelne Vereinsmitglied in der Regel keinen Einfluss auf die Gestaltung der Statuten hat und daher in einer dem Adressaten staatlicher Normen ähnlichen Unterlegenheitssituation ist.OGH 1 Ob 137/06p, 12.09.2006
- Eine „Sittenwidrigkeitsintensität" wie in 2 Ob 41/04z ist der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Schiedsklausel keinesfalls zu entnehmen, ist doch der ständige Referent kein Mitglied des Schiedsgerichtes selbst (sondern ein Hilfsorgan) und ist die eingeschränkte Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen geradezu eine übliche Eigenart von Schiedsgerichten.OGH 10 Ob 3/06y, 22.05.2006
- Im vorliegenden Fall bejaht der Oberste Gerichtshof, dass die konkrete Schiedsklausel („Streitigkeiten aus dem Mitgliedsverhältnis zwischen der Gesellschaft einerseits und einem oder mehreren Mitgliedern andererseits") auch den Streit über den Ausschluss eines Genossenschaftsmitgliedes von der konkreten Schiedsklausel umfasst.OGH 10 Ob 3/06y, 22.05.2006
- Die Regelung über die Besetzung des Schiedsgerichtes bei Nichteinigung durch Ernennung eines Vorsitzenden durch ein Organ einer Partei des Schiedsverfahrens verstößt eklatant gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 MRK und ist daher nach § 879 ABGB nichtig.OGH 2 Ob 41/04z, 17.03.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094154 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 12.
- OGH 3 Ob 34/23f, 25.05.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 25/23z, 16.05.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 8 Ob 128/19k, 27.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 599 · Verfahren und Beweisaufnahme
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